Betreff
Mitgliedschaft im Gemeinderat, Nachrücken von Herrn Patric Kohler
Vorlage
TEST VO/072/2015
Art
Vorlage

II. Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stellt nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung fest, dass bei Herrn Patric Kohler kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 – 4 der Gemeindeordnung vorliegt und er somit in den Gemeinderat nachrücken kann.

 


I. Sachverhalt:

 

Auf Grund des Ergebnisses der am 25. Mai 2014 stattgefundenen Kommunal-wahlen rückt Herr Patric Kohler, Oberhofstraße 3, 77815 Bühl-Vimbuch, für den verstorbenen Stadtrat Alfred Ziegler in den Gemeinderat nach.

 

Der Gemeinderat hat nun nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 – 4 der Gemeindeordnung gegeben ist. Der Verwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt, die einem Nach-rücken von Herrn Patric Kohler entgegenstehen würden.

 


 

Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl

 

laut Beschluss-

vorschlag

Abweichender

Beschluss

Ja

Nein

Enthalten