III. Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung für die Bauarbeiten durchzuführen.

I. Sachverhalt:

Die Stadt Bühl beabsichtigt, den bestehenden Mischwasserkanal gemäß dem aktuellen Generalentwässerungsplan in der Gartenstraße auszuwechseln und aufgrund der aktuellen Schäden entsprechend aufzudimensionieren.

Der Regenüberlauf in der Gartenstraße entspricht nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik und ist ggf. als Notentlastung neu herzustellen. Der Mischwasserkanal in der Güterstraße wurde im Jahr 2015 bis ca. 35 m in die Gartenstraße auf eine Nennweite von DN 1200 hergestellt.

Geplant ist in einem weiteren Bauabschnitt die Aufdimensionierung des Mischwasserkanals in der Gartenstraße, ausgehend von dem bereits im ersten Bauabschnitt vergrößerten Mischwasserkanal in der Gartenstraße bis ca. 25 m östlich der Kreuzung der Gartenstraße mit der Schulstraße auf eine Länge von ca. 215 m. Die Vermaschung DN 400 der Mischwasserkanäle in der Gartenstraße und der Alban-Stolz-Straße wird ebenfalls hergestellt. Der im Zuge der Alban-Stolz-Straße in nördlicher Richtung verlaufende Mischwasserkanal ist in einem schlechten Zustand und wird ebenfalls ausgetauscht. Von Seiten der Stadtwerke Bühl ist eine Kompletterneuerung der Leitungssysteme im Baustellenbereich geplant.

Für den Straßenbau ist ein Vollausbau vorgesehen. Die momentan asphaltierte Straße mit begleitenden Gehwegen wird im Sinne des „Share Space“-Gedankens in Pflasterbauweise barrierefrei mit einer mittig platzierten Entwässerungsrinne in der Fahrbahn und Baumbeeten sowie Parkplätzen in Längsaufstellung im Seitenbereich ausgeführt. Der Bereich Tucherstraße bis zur Bühlotbrücke soll im Zuge der Baumaßnahme auch neugestaltet werden.

Die Vorstellung der Grobplanung war am 27.09.2018 im Technischen Ausschuss. Die jetzige Planung erfolgte auf der Grundlage der Bürgerbeteiligung am 02.10.2018.

Der geplante Baubeginn ist im Oktober 2019 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt ca. ein Jahr.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2019 (Straßenbau) stehen unter Investitionsauftrag I54105200960, 100.000 Euro sowie Budgetreste von 47.059,81 Euro zur Verfügung. Eine Verpflichtungsermächtigung über weitere 250.000 Euro sowie finanzielle Mittel in Höhe von 1.000.000 € stehen in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung.

                                                                                                                           . . .

- 2 -

Für die Kanalerneuerung und den Regenüberlauf stehen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, unter Investitionsnummer I53800096000 im Jahr 2019 insgesamt 400.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung sowie finanzielle Mittel für 2020 in Höhe von 450.000 Euro zur Verfügung

Anlagenverzeichnis: