II. Beschlussvorschlag:

          Stadtrat Patric Kohler wird an Stelle von Herrn Alfred Ziegler als Mitglied des Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses, des Stiftungsvorstandes der Naturschutzstiftung Waldhägenich, der Arbeitsgruppe Stadtgrün und des Aufsichtsrats der Bühler Sportstätten GmbH sowie als stellvertretendes Mitglied des Technischen Ausschusses, des Kultur- und Sozialausschusses und des Gemeinsamen Ausschusses für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl-Ottersweier gewählt.

I. Sachverhalt:

          Der verstorbene Stadtrat Alfred Ziegler war Mitglied im Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss, im Stiftungsvorstand der Naturschutzstiftung Waldhägenich, in der Arbeitsgruppe Stadtgrün und im Aufsichtsrat der Bühler Sportstätten GmbH sowie stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss, im Kultur- und Sozialausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl-Ottersweier. Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der nachgerückte Stadtrat Patric Kohler an Stelle von Herrn Ziegler als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied dieser Gremien bestellt wird.

          Bei diesen Bestellungen handelt es sich jeweils um Wahlen, welche im Einigungsverfahren erfolgen sollten. Dazu ist ein einstimmiger Beschluss aller anwesenden Stimmberechtigten einschließlich des Oberbürgermeisters erforderlich, d.h. wenn ein Mitglied des Gemeinderates dagegen ist oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zu Stande gekommen.

          Das Mitwirkungsverbot bei Befangenheit gilt für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, um welche es sich hier handelt, gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung nicht.