III.
Beschlussvorschlag:
In den Aufsichtsrat der Bühler
Innovations- und Technologie Start-Ups GmbH werden
folgende 5 Gemeinderatsmitglieder entsandt:
|
C
D U (1 Mitgl.) |
|
|
Bernd Broß |
|
|
|
|
|
|
F
W (1 Mitgl.) |
|
|
Prof. Dr. Karl Ehinger |
|
|
|
|
|
|
G
A L (1 Mitgl.) |
|
|
Peter Teichmann |
|
|
|
|
|
|
S
P D (1 Mitgl.) |
|
|
Ulrich Nagel |
|
|
|
|
|
|
F
D P (1 Mitgl.) |
|
|
Lutz Jäckel |
I.
Sachverhalt:
Nach
der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 sind die Mitglieder des Gemeinderats in
die Aufsichtsräte neu zu entsenden.
Die Entsendung erfolgt durch Wahl, wobei im Vorfeld im Gemeinderat
bekundet wurde, dass sie im sogenannten Einigungsverfahren erfolgen soll.
Dieses Verfahren erfordert Einstimmigkeit aller anwesenden Stimmberechtigten
einschließlich des Oberbürgermeisters, d.h. wenn ein Mitglied des Gemeinderats
dagegen ist oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zustande
gekommen. Die Folge wäre dann ein aufwändiges Wahlverfahren in einer der
nächsten Sitzungen.
Aus den Reihen der Stadträte/innen sind für den Aufsichtsrat der Bühler
Innovations- und Technologie Start-Ups GmbH 5 Mitglieder und damit 1 Mitglied
je Fraktion zu bestimmen (§ 7 Absatz 2 c) des Gesellschaftsvertrages). Außerdem
gehören der Oberbürgermeister und der Bürgermeister kraft Amtes diesem Gremium
an.
Da es sich hier um Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit handelt,
sind die vorgeschlagenen Personen gemäß § 18 Absatz 3 der Gemeindeordnung nicht
befangen.
Die Fraktionen im Gemeinderat haben die im Beschlussvorschlag aufgeführten Besetzungsvorschläge unterbreitet.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Keine.