II. Beschlussvorschlag:
Auf Grund des eingegangenen Vorschlags
des Ortschaftsrats Vimbuch wählt der Gemeinderat der Stadt Bühl Herrn Volker
Leppert zum 1. Stellvertreter und Herrn Uwe Burkart zum 2. Stellvertreter des
Ortsvorstehers von Vimbuch.
I. Sachverhalt:
Mit der 12. Änderung der Hauptsatzung
am 24. September 2014 hat der Gemeinderat die Voraussetzungen geschaffen, dass
zukünftig ein Gemeindebeamter vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem
Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher
von Vimbuch bestellt werden kann. Dies wird in absehbarer Zeit erfolgen.
Nachdem der noch
geschäftsführende bisherige Ortsvorsteher zum 31. Januar 2015 seine Tätigkeit
beenden möchte, sollten jetzt die Stellvertreter des Ortsvorstehers gewählt
werden, damit sie dieses Amt bis zur Bestellung des neuen hauptamtlichen
Ortsvorstehers vertretungsweise übernehmen können. Die Wahl der Stellvertreter
des Ortsvorstehers erfolgt gemäß § 71 Absatz 1 der Gemeindeordnung durch den
Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dessen Mitte.
Der Ortschaftsrat Vimbuch hat in
seiner Sitzung am 19. Januar 2015 die im Beschlussvorschlag aufgeführten
Personen für die entsprechenden Funktionen vorgeschlagen.
Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl |
laut Beschluss- vorschlag |
Abweichender Beschluss |
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Ja |
Nein |
Enthalten |
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