III.
Beschlussvorschlag:
Der
Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung der Stadt Bühl“ nimmt ein Darlehen in Höhe
von 12.000.000 Euro zu
folgenden Konditionen auf:
Zinssatz: nach
günstigstem Angebot am 13.11.2019
fest auf ____ Jahre
Tilgung: jeweils
zum 30.06.; erstmals am 30.06.2020
Laufzeit: 30
Jahre bei 400.000 € Tilgung jährlich
Auszahlung: 100
%
I.
Sachverhalt:
Im Wirtschaftsplan
2018 und 2019 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung der Stadt Bühl“ sind
insgesamt Darlehensaufnahmen über 12.016.600,00 € aufgenommen, die zur
Finanzierung der Investitionsmaßnahmen vorgesehen sind.
Zur Sicherung der Liquidität der Stadtkasse sowohl für Stadthaushalt als
auch für den Eigenbetrieb soll der Betrag von 12 Mio. € noch in diesem Jahr
aufgenommen werden, außerdem kann nur so die ausgeglichene Darstellung im
Finanzhaushalt zum Bilanzstichtag 31.12.2019 erfolgen.
Für die Kreditvergabe
wurde von folgenden Grundüberlegungen ausgegangen: Die Tilgungsdauer sollte
sich neben der Lebensdauer der überwiegend langfristigen Vermögenswerte auch am
grundsätzlichen Bestehen des Eigenbetriebs orientieren, so dass eine Laufzeit
von mind. 30 Jahren vorgegeben wurde. Aufgrund des weiterhin äußerst niedrigen
Zinsniveaus sollte auch die Zinsfestschreibung möglichst langfristig erfolgen.
Örtliche Banken und
Kreditinstitute sowie überörtliche Institute sofern diese ausdrücklich ein
Angebot abgeben wollten, wurden zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Diese
werden zur Information als Tischvorlage in der Gemeinderatssitzung bekannt
gegeben.
Da sich die meisten
Banken und Kreditinstitute jedoch mittlerweile nur noch bis 17.00 Uhr des
Abgabetages an ihre Angebote verbindlich halten können, wird die Verwaltung
aufgrund der vorläufigen Angebote ermächtigt, das am Folgetag dann günstigste
Angebot anzunehmen.
Folgende Darlehensbedingungen wurden
vorgesehen:
Darlehenshöhe: 12 Mio. Euro
Zinssatz: Festschreibung
auf mind. 20 Jahre
Tilgung: jeweils
zum 30.06.; erstmals am 30.06.2020
Laufzeit: 30
Jahre bei 400 T€ Tilgung jährlich
Auszahlung: 100
%
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die liquiden Mittel steigen um 12 Mio. €,
was in Folge der Einheitskasse auch der Stadtverwaltung zugutekommt. Zugleich
erhöht sich der Schuldenstand entsprechend auf rd. 32.792.270 €.
Anlagenverzeichnis: