III. Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz der Stadt Bühl“ nimmt ein Darlehen in Höhe von 3.720.000 Euro zu folgenden Konditionen auf:

Zinssatz:                                 nach günstigstem Angebot am 13.11.2019
fest auf ____ Jahre

Tilgung:                                   jeweils zum 30.06.; erstmals am 30.06.2020

Laufzeit:                                  30 Jahre bei 124.000 € Tilgung jährlich

Auszahlung:                            100 %

I. Sachverhalt:

Im Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs „Breitbandnetz der Stadt Bühl“ sind Darlehensaufnahmen über 3,72 Mio. € aufgenommen, die zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen vorgesehen sind.

Zur Sicherung der Liquidität der Stadtkasse sowohl für Stadthaushalt als auch für den Eigenbetrieb soll der Betrag von 3,72 Mio. € noch in diesem Jahr aufgenommen werden, außerdem kann nur so die ausgeglichene Darstellung im Finanzhaushalt zum Bilanzstichtag 31.12.2019 erfolgen.

Für die Kreditvergabe wurde von folgenden Grundüberlegungen ausgegangen: Die Tilgungsdauer sollte sich neben der Lebensdauer der überwiegend langfristigen Vermögenswerte auch am grundsätzlichen Bestehen des Eigenbetriebs orientieren, so dass eine Laufzeit von mind. 30 Jahren vorgegeben wurde. Aufgrund des weiterhin äußerst niedrigen Zinsniveaus sollte auch die Zinsfestschreibung möglichst langfristig erfolgen.

Örtliche Banken und Kreditinstitute sowie überörtliche Institute sofern diese ausdrücklich ein Angebot abgeben wollten, wurden zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Diese werden zur Information als Tischvorlage in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Da sich die meisten Banken und Kreditinstitute jedoch mittlerweile nur noch bis 17.00 Uhr des Abgabetages an ihre Angebote verbindlich halten können, wird die Verwaltung aufgrund der vorläufigen Angebote ermächtigt, das am Folgetag dann günstigste Angebot anzunehmen.

Folgende Darlehensbedingungen wurden vorgesehen:

Darlehenshöhe:                      3,72 Mio. Euro

Zinssatz:                                 Festschreibung auf mind. 20 Jahre

Tilgung:                                   jeweils zum 30.06.; erstmals am 30.06.2020

Laufzeit:                                  30 Jahre bei 124 T€ Tilgung jährlich

Auszahlung:                            100 %

II. Finanzielle Auswirkungen:

Die liquiden Mittel steigen um 3,72 Mio. €, was in Folge der Einheitskasse auch der Stadtverwaltung zugutekommt. Zugleich verschuldet sich der Eigenbetrieb Breitbandnetz erstmalig um eben diesen Betrag.

Anlagenverzeichnis: