III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, der Stadtwerke Bühl GmbH den Auftrag zur Errichtung des Breitbandnetzes im Mischgebiet „Weitenung-Ost“ in Höhe von 1.746.831,05 € zu erteilen.

I. Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.10.2018 wurden die Bauarbeiten für die Errichtung eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes im Mischgebiet Weitenung-West vergeben. Die Bauarbeiten in diesem Bereich sind zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen.

            Der Förderantrag für den nächsten Bauabschnitt „Weitenung-Ost“ wurde bereits im Oktober 2018 beim Innenministerium eingereicht. Der Zuwendungsbescheid hierfür wurde im September 2019 offiziell übergeben. Für die Errichtung des Netzes in diesem Bereich liegt der Verwaltung nun ein Angebot der Stadtwerke Bühl GmbH i. H. v. 1.746.831,05 € vor.

Die Stadtwerke waren bei der Erstellung der Masterplanung für das Breitbandprojekt wesentlich beteiligt. Die Verlegung und der Betrieb von Breitbandkabeln gehören seit vielen Jahren zum Geschäftsbereich der Bühler Stadtwerke. Es liegt viel Erfahrung in der Bauüberwachung, Leitungsaufnahme, Dokumentation und Faserverwaltung vor. Für die Umsetzung des Breitbandprojektes ist es sinnvoll, diese Ressource zu nutzen. Durch dieses Vorgehen wird der Bauablauf wesentlich effizienter gestaltet, was sich in den Kosten niederschlägt. So kann z. B. auf externe Ingenieurbüros komplett verzichtet werden. Des Weiteren stehen so der Stadt viele Leerrohre (z. B. Straßenquerungen) zur Verfügung.

Der Rückerwerb der Süwag-Anteile ermöglicht der Stadt eine sogenannte Inhouse-Vergabe an die Stadtwerke. Da es sich um zwei verschiedene juristische Personen handelt, ist dennoch ein förmlicher Beschluss des Gemeinderates über die Beauftragung erforderlich.

Die o. g. Investitionskosten i. H. v. 1.746.831,05 € Euro beruhen auf Wettbewerbspreisen. Die steuerrechtliche Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung ist bei diesen Preisen ausgeschlossen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Der Betrag i. H. v. 1.746.831,05 € für den Ausbau des Höchstgeschwindigkeitsnetzes im Mischgebiet „Weitenung-Ost“ steht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandnetz unter der Investitionsnummer I53606020000 zur Verfügung. Die voraussichtlichen Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg belaufen sich auf 540.657 €.

Anlagenverzeichnis:

Übersichtslageplan