III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.04.2020 und ab dem 01.09.2021 in nachfolgender Höhe festzusetzen (Abrechnungsbasis 12 Monate):

I. Sachverhalt:

Die letzte Anpassung der Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgte zum 1. September 2018. Die monatlichen Nutzungsentgelte sind seither wie folgt zu entrichten (Abrechnungsbasis 12 Monatsentgelte):

Von den kommunalen Landesverbänden wird in Abstimmung mit den Kirchen und konfessionellen Verbänden empfohlen, eine kontinuierliche Anpassung der Elternentgelte vorzunehmen, um damit die durch den Ausbau der Krippen- und Tagesstättenangebote stark gestiegenen Betriebskosten der Kindergartenträger, hier insbesondere die erhöhten Personalkosten für die Anpassung der Fachkräfteschlüssel, die tarifbedingten Steigerungen sowie die gestiegenen Kosten für die Speiseversorgung, decken zu können.

Die Vertreter des Städtetags und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich – im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt – dahingehend verständigt, dass auch weiterhin ein Kostendeckungsgrad von 20 % an den lfd. Betriebsausgaben (ohne kalkulatorische Kosten) anzustreben ist. Darüber hinaus sollen die Entgelte selbstverständlich auch der finanziellen Belastbarkeit der Eltern Rechnung tragen (= Abschläge für Zweitkinder).

Bei den städtischen Kindertageseinrichtungen decken die Elternentgelte aktuell lediglich rd. 15 % bis 18 % der laufenden Betriebskosten. Darüber hinaus liegt der Zuschussbedarf der Stadt Bühl für die Bühler Kindertageseinrichtungen derzeit bei rd. 6,0 Mio. Euro pro Jahr und ist durch den Ausbau der Betreuungsangebote, die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für die kirchlichen und freien Träger innerhalb von wenigen Jahren um rd. 2,0 Mio. Euro gestiegen.

Die Landeszuweisungen für die Kommunen sind seit Jahren nahezu unverändert und betragen für die Stadt Bühl rd. 3,8 Mio. Euro pro Jahr.

Der Städtetag Baden-Württemberg empfiehlt im Einvernehmen mit den Kirchen eine Erhöhung der Elternentgelte im Umfang von 3 % pro Kindergartenjahr umzusetzen.

In Abstimmung mit allen kirchlichen und freien Trägern der Stadt Bühl ist – wie schon in den vergangenen Jahren praktiziert – daher vorgesehen, über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg, eine angemessene Anpassung der Elternentgelte wie folgt vorzunehmen:

*  der Zuschlag für verlängerte Öffnungszeiten sollte i. d. R. 25 % des Regelsatzes betragen.

*      der für „Regelkinder im Alter von 3 bis 6 Jahren“ übliche Abschlag für Zweitkinder i. H. v. 50 Prozent des Regelbeitrags (s. o.) wurde für Ganztagskinder im Jahr 2013 in Absprache mit den kirchlichen und freien Trägern als familienfreundliche Komponente eingeführt.

*     1,5-facher Satz des Regelbeitrags; Hintergrund: bei Aufnahme eines betreuungsintensiveren Kleinkindes sind gegenüber der Regelgruppe (Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren) zwei Kindergartenplätze anzurechnen.

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien besteht die Möglichkeit einer Entgeltübernahme oder Bezuschussung des Kindergartenbeitrags durch den Landkreis Rastatt.

Die Entgeltsätze in Bühl liegen damit im vergleichbaren Niveau der Nachbarkommunen des Landkreises Rastatt sowie des Stadtkreises Baden-Baden.

Der Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 21. November 2019 den Tagesordnungspunkt vorberaten. Dem Gemeinderat wird mehrheitlich empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen i. H. v. rd. 20.000,-- € pro Jahr.

Anlagenverzeichnis: