III. Beschlussvorschlag:

Die Firma Josef Schnell GmbH, Baden-Baden, erhält den Instandsetzungsauftrag 2020 bis 2022 für Straßen-, Kanalisations- und sonstige Tiefbauarbeiten in Höhe von brutto 846.485,53 €.

I. Sachverhalt:

Der Arbeitskreis Haushalt hat am 5. Oktober 2012 der Empfehlung der Verwaltung zugestimmt, aus finanztechnischen Gründen die Ausschreibung der Instandsetzungsarbeiten Tiefbau im zweijährigen Rhythmus durchzuführen.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Reparatur-/Unterhaltungsarbeiten an:

Straßen-, Feldwege-, Brücken-, Unterhaltung öffentlicher Plätze, Fußwege/Gehwege,

Wasserläufe, Kanalisations- und sonstigen Tiefbauarbeiten.

Die Unterhaltungsarbeiten (Rahmenvertrag) für die Jahre 2019 bis 2021 wurden am 05.10.2019 erstmals auf Empfehlung der GPA im Auf- und Abgebotsverfahren i.S.v. § 4 Abs. 4 VOB/A öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Unterlagen digital abgeholt, zum Submissionstermin am 22.10.2019 lag nur ein Angebot mit einem sog. Aufgebot in Höhe von 19,50 % vor. Dies stellte eine Kostenüberschreitung von 19,50 % dar. Da nur ein Angebot abgegeben wurde, konnte nicht von einem Wettbewerb gesprochen werden. Daraufhin wurde die Ausschreibung durch den Oberbürgermeister aufgehoben und in Abstimmung mit der GPA eine neue beschränkte Ausschreibung nach unserem in den vergangenen Jahren bewährten System erstellt.

Am 25.11.2019 wurden die Instandsetzungsarbeiten erneut ausgeschrieben und als beschränkte Ausschreibung digital an fünf Firmen versandt.

Die Ausführungszeit beginnt am 01. Februar 2020 und endet am 31. Januar 2022.

Beim Eröffnungstermin am 17.12.2019 lagen drei Angebote vor.

Das Sachgebiet Tiefbau hat die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung der Angebote vorgenommen. Alle Angebote konnten gewertet werden. Nach abschließender Prüfung hat die Firma Josef Schnell GmbH, Baden-Baden, mit einer Gesamtsumme von brutto 846.485,53 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben (siehe Angebotsübersicht).

II. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kostenberechnung vom 11.09.2019 beläuft sich für 2 Jahre auf 800.000,00 €, sie ist mit den marktüblichen Preisen vergleichbarer Maßnahmen bepreist.

Die Summe liegt 5,4 % über dem kalkulierten Kostenrahmen. Aufgrund der derzeitigen guten Konjunkturlage und der damit verbundenen vollen Auftragsbücher der Firmen konnte der wirtschaftliche Preis der Kostenberechnung nicht erzielt werden.

Die erforderlichen Mittel für 2020 stehen im Profitcenter 5410 (S. 371/372 d. Beratungsentwurfs) sowie im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (S. 494 d. Beratungsentwurfs) zur Verfügung. Für die Jahre 2021 sowie 2022 ist die Bereitstellung entsprechend erforderlich.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, der Firma Josef Schnell GmbH, Baden-Baden den Auftrag für die Instandsetzungsarbeiten 2020 bis 2022 zu erteilen.

Anlagenverzeichnis: