III. Beschlussvorschlag:

1.    Der Gemeinderat nimmt von der Kostenentwicklung Kenntnis und beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zur Deckung des Mittelmehrbedarfs für die anstehende Auftragsvergabe. Mitteldeckung erfolgt aus Restmitteln der Investitionsaufträge I11244100000 und I54105301000 aus dem Jahr 2019.

2.    Die Firma Ossola GmbH, Kappelrodeck, erhält den Auftrag für die Straßen-. und Kanalisationsarbeiten zur Fertigstellung Bergermühlsiedlung in Bühl, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 297.828,81 €.

I. Sachverhalt:

Die Stadt Bühl hat in den vergangenen Monaten eine Flüchtlingsunterkunft in der Bergermühlsiedlung errichten lassen. Die Fertigstellung erfolgte im Spätjahr 2019. Nun soll der Endausbau der Straße zwischen der Flüchtlingsunterkunft und der Bestandsbebauung erfolgen. Im Rahmen der Bauarbeiten wird die Neugestaltung der Oberflächen sowie die Verlegung eines Entwässerungskanales durchgeführt.

Damit die Unterkunft errichtet werden konnte, wurde die bestehende Erschließungsstraße vorab im Zwischenausbau um ca. 3 m in nördliche Richtung verschoben. Dadurch konnte der geforderte Gebäudeabstand zum südlich angrenzenden Flurstück eingehalten werden. Die Nutzfläche der Vorgärten der Wohnhäuser 1-10 wurde dadurch reduziert. Zusätzlich wurde im Zwischenausbau die Erschließungsstraße um 1,00 m auf insgesamt 4,00 m verbreitert. Im Zuge der Verlegung der Erschließungsstraße mussten auch Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt werden.

Es ergibt sich folgender Leistungsumfang:

Rückbau der provisorischen Asphaltbefestigung im Fahrbahnbereich sowie Freimachen der privaten Hofflächen von vorhandenem Bewuchs, Unrat, Hecken etc. Herstellen eines neuen bituminös gebundenen Straßenoberbaus über eine Fläche von ca. 250 m², sowie eines Straßenoberbaus mit Pflasterdecke über eine Fläche von ca. 400 m². Herstellen von neuen Parkflächen für die Anlieger über eine Fläche ca. 400 m² mit Rasengittersteinen, setzen von neuen Parkflächen für die Anlieger über eine Fläche ca. 400 m² mit Rasengittersteinen. Setzen von neuen Entwässerungsmuldenrinnen bestehend aus Betonformsteinen und Naturstein über eine Gesamtlänge von ca. 100 m. Gestaltung der Hofflächen der Anlieger durch Modellieren des Oberbodens und Herstellen einer Terrassenfläche mittels Betonplattenbelag, sowie Anbringen eines Doppelstabmattenzaunes zur Abgrenzung der Hofflächen. Verlegen von Entwässerungsleitungen DN 100 – DN 200 PVC über eine Länge von ca. 50 m und setzen von zwei neuen Schachtbauwerken DN 1000 Stahlbeton.

Die Baumaßnahme beginnt in der 16. KW (Mitte April 2020) und soll bis zur 27. KW (Anfang Juli 2020) fertig gestellt werden.

Das Büro Zink Ingenieure, Lauf, hat die Fertigstellungsplanung erstellt und die

erforderlichen Bauarbeiten am 18.01.2020 öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt fünf Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert. Zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung am 18.02.2020 lagen zwei Angebote vor.

Das Ingenieurbüro Zink hat die rechnerische, fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung der Angebote vorgenommen. Alle Angebote konnten gewertet werden.

Nach abschließender Prüfung ist die Firma Ossola GmbH, Kappelrodeck mit einer Gesamtsumme von brutto 297.828,81 € wirtschaftlichste Bieterin (siehe Angebotsübersicht).

II. Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2020 sind unter dem Investitionsauftrag I54105301000 (S. 434 d. Haushaltsplanes 2020) insgesamt 250.000,00 € und ein Rest von 2019 mit 17.795,57 € für die Straßenbauarbeiten „Bergermühlsiedlung“, Fertigstellung bereitgestellt.

Die darüber hinaus benötigten Mittel werden durch nicht mehr benötigte Restmittel des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft aus dem Jahr 2019 gedeckt. Diese stehen unter Investitionsauftrag I11244100000 zur Verfügung.

Die Kostenberechnung für die Bauleistungen beläuft sich auf 225.566,88 €, sie ist mit den marktüblichen Preisen vergleichbarer Maßnahmen bepreist. Die Angebotssumme liegt über dem kalkulierten Kostenrahmen, es ergibt sich somit eine Steigerung um ca. 32 % (72.261,93 €) im Vergleich zur Kostenberechnung.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, den Auftrag an die Firma Ossola GmbH, Kappelrodeck, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 297.828,81 € zu erteilen.

Es wurde den Anwohnern seinerzeit zugesagt, dass die Fertigstellung der Straße bzw. der Außenanlage unmittelbar nach Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft erfolgt.

Anlagenverzeichnis: