II. Text für das Protokoll:

Oberbürgermeister Schnurr spricht die nach der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtungsformel wie folgt vor:

            „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und

gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich,

die Rechte der Stadt Bühl und der Ortschaft Eisental gewissenhaft zu

wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“

Der neugewählte Ortsvorsteher bekräftigt die Verpflichtung durch Nachsprechen der Worte „ich gelobe“.

I. Sachverhalt:

Der vom Gemeinderat gewählte Ortsvorsteher ist vom Oberbürgermeister entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung zu verpflichten.