III.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2019:
1. THH
1 – 8 (alle):
Sammelbudget
Personalkosten: 183.600 €
2. THH
1 – 8 (alle):
Sammelbudget
Gebäudebewirtschaftung: 80.000 €
3. THH
1 – Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge:
Betriebsaufwendungen Technischer Betrieb 35.000 €
4. THH
2 – Ordnungswesen:
Unterbringung Flüchtlinge- bzw. Obdachlose 86.000 €
5. THH
5 – Bereitstellung und Betrieb von Realschulen:
Bereitstellung
und Betrieb von Gemeinschaftsschulen
Lehr- und Unterrichtsmaterialien 39.000 €
Aufwendungen
für EDV 25.000 €
Mittagsverpflegung 25.000 €
6. THH
5 – Tageseinrichtungen für Kinder:
Personal- und Betriebskostenzuschüsse 180.200 €
7. THH
7 – Gemeindestraßen
Instandsetzung Kirchgaßgraben 59.400 €
8. THH
7 – Gemeindestraßen
Durchlass Kirchgaßgraben 26.200 €
9. THH
7 – Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen
Umlage Hochwasserschutz 115.000 €
10. THH
8 – Forstwirtschaft
Aufarbeitung und Transport im Forst 120.000 €
Aufarbeitung
und Transport im Forst 49.500 €
Die Deckung ist nachgewiesen.
I.
Sachverhalt:
Im
Haushaltsjahr 2019 sind bei folgenden Positionen überplanmäßige Ausgaben
entstanden, die nicht durch Budgetregelungen abgedeckt sind und die aufgrund
ihrer Höhe einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen. In den meisten
Bereichen konnten die notwendigen Mittel durch Minderausgaben im gleichen
Budget (Teilhaushalt) von den Fachbereichen selbst abgedeckt werden. Etliche
überplanmäßige Ausgaben wurden 2019 auch aufgrund der vom Gemeinderat
beschlossenen Haushaltssperre im Erfolgsplan notwendig, da z. B. vertraglich
vereinbarte Leistungen an anderer Stelle wieder eingespart werden mussten.
Im
Bereich der Obdachlosenunterkünfte sowie bei den Personal- und
Betriebskostenzuschüssen wurden investive Mittel aus dem Erwerb von
Grundstücken zur Verfügung gestellt. Bei den Personalkosten und bei Anteilen
der Forstwirtschaft mussten dagegen allgemeine Finanz- und Steuermittel zur
Abdeckung herangezogen werden
1.
THH 1 – THH 8; Sammelbudget Personalkosten
Aufgrund neuer Aufgabenstellungen konnten ursprünglich vorgesehene Einsparziele bei den Personalkosten nicht überall wirksam umgesetzt werden. Ferner sind die Personalkosten aufgrund der 2019 stattgefundenen Tarifverhandlungen höher als geplant gestiegen. Deswegen wurden die Personalkosten auf dem Sachkonto 40120000 (Dienstaufwendungen für Beschäftigte) um rund 183.600 Euro überschritten. Bereits darin berücksichtigt sind die Erstattungen für Personalkosten von Seiten Dritter.
Die
größten Abweichungen ergaben sich bei den nachfolgenden Kostenstellen; diesen
sollen die zusätzlichen Mittel stellvertretend für alle anderen Bereiche im
Gesamtbudget „Personalkosten“ zugeordnet werden:
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 183.600 €
Sachkonto 40120000 Dienstaufwand für Beschäftigte
Kostenstelle 11240800 Gebäudereinigung 75.000 €
26300000 Musikschule 50.000
€
11249000 Wohn- und Geschäftsgebäude 45.000 €
21101000 Aloys-Schreiber-Schule 13.600 €
Mitteldeckung: 183.600 €
Sachkonto 30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer
Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen
2.
THH 1 – THH 8; Sammelbudget
Gebäudebewirtschaftung
Für die gebäudebezogenen Kosten (Abfall, Abwasser, Energie, Steuern, Versicherungen etc.) ist ein Sammelbudget über alle Kostenstellen hinweg eingerichtet. Aufgrund von erhöhten Energieaufwendungen hat dieses Budget 2019 im Vergleich zu den konservativ geplanten Ansätzen nicht ausgereicht.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 80.000 €
Sachkonto 42410000 Aufwendungen für Energie
Kostenstelle 21101000 Aloys-Schreiber-Schule 22.000 €
21100140 Grundschule Neusatz 20.000 €
11249960 Weinbergstr. 2 17.000 €
11250000 Technische Betriebe 16.000 €
28109800 Mooser Str. 19 5.000 €
Mitteldeckung: 80.000 €
Sachkonto 42110000 Unterhaltung Gebäude
Kostenstelle 28100400 Bürgerhaus Neuer Markt
3.
THH 1 – Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung; PC 1125 – Grünanlagen,
Werkstätten und Fahrzeuge
Im
Bereich der Technischen Betriebe fallen überwiegend unabweisbare
Betriebsaufwendungen an. Wegen der Haushaltssperre von 20 % reichten die
Mittel für Fahrzeugunterhaltung, Reparaturen oder Kraftstoffe etc. nicht aus.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 35.000 €
Sachkonto 42510000 Haltung von Fahrzeugen
Kostenstelle 11258000 Fuhrpark (Bauhof)
Mitteldeckung: 35.000 €
Sachkonto 42120000 Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen
Kostenstelle 42410200 Sportplätze allgemein
4.
THH 2 – Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit; PC 1220 –
Ordnungswesen
Bei
Aufstellung des Haushalts lagen keine verlässlichen Fallzahlen zur Planung vor.
Die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge bzw. Obdachlosen ist immens
gestiegen. Deshalb mussten mehr Wohnungen für die Obdachlosen angemietet
werden.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 86.000 €
Sachkonto 42310000 Mieten und Pachten
Kostenstelle 12200200 Obdachlose allgemein
Mitteldeckung: 86.000 €
Sachkonto 78210000 Erwerb von Grundtücken und Gebäuden
Investitionsauftrag I11333100000 Erwerb von Grundstücken
5.
THH 3 – Schulträgeraufgaben; PC 211004 – Bereitstellung und Betrieb von
Realschulen und PC 211010 – Bereitstellung und Betrieb von Gemeinschaftsschulen
Wegen
der Haushaltssperre von 20 % war es nicht möglich, alle für den Betrieb
notwendigen sowie vertraglich festgeschriebenen Kosten (Lehr- und
Unterrichtsmaterialien, Aufwendungen für EDV oder Mittagsverpflegung) mit den
vorhandenen Haushaltsmitteln begleichen zu können. Diese wurden teilweise durch
Heranziehen von Mitteln für investive Beschaffungen an den Schulen sowie
teilweise durch Minderausgaben bei anderen Kostenstellen in der Verantwortung
des Fachbereichs gedeckt.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 39.000 €
Sachkonto 42740000 Lehr- und Unterrichtsmaterial
Kostenstelle 21100400 Carl-Netter-Realschule
Mitteldeckung: 39.000 €
Sachkonto 42720000 Aufwendungen von EDV
Kostenstelle 25210000 Stadtgeschichtliches Institut 20.000 €
Kostenstelle 27200000 Mediathek 10.000 €
Sachkonto 78312000 Erwerb bewegl. Vermögen
Investitionsauftrag I36508570000 KiGa Balzhofen Beschaffungen 5.000 €
Investitionsauftrag I36508503000 KiGa Sonnenschein Beschaffungen 2.000 €
Investitionsauftrag I36508570000 KiGa Oberbruch Beschaffungen 2.000 €
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 25.000 €
Sachkonto 42720000 Aufwendungen für EDV
Kostenstelle 21100400 Carl-Netter-Realschule
Mitteldeckung: 25.000 €
Sachkonto 42220000 Erwerb geringwertige Vermögensgegenstände
Kostenstelle 57500302 Adventsmarkt 15.000 €
Sachkonto 78312000 Erwerb bewegl. Vermögen
Investitionsauftrag I36508500000 KiGa allgemein Beschaffungen 5.000 €
Investitionsauftrag I36508560000 KiGa Weitenung Beschaffungen 5.000 €
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 25.000 €
Sachkonto 42710000 Verwaltungs- / Betriebsaufwand
Kostenstelle 21101003 Aloys-Schreiber-Schule Mittag
Mitteldeckung: 25.000 €
Kostenstelle 28100400 Bürgerhaus Neuer Markt
Sachkonto 34610000 Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte
6.
THH 5 – Soziale Einrichtungen; PC 3650 – Tageseinrichtungen für Kinder
Gründe
für die überplanmäßigen Ausgaben bei den Personal- und
Betriebskosten-zuschüssen an die nicht städtischen Kindergärten sind zum einen
Tarifsteigerungen, nicht kalkulierbare Altersteilzeiten und Berufsverbote sowie
der Implementierung des Krippenausbaus und der damit verbundenen zusätzlichen
Einstellung von Erzieherinnen.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 180.200 €
Sachkonto 43182000 Zuschüsse an soziale Einrichtungen
Kostenstelle 3650010100 Kindergärten allgemein
Mitteldeckung: 180.200 €
Sachkonto 78210000 Erwerb Grundstücke / Gebäude
Investitionsauftrag I11333100000 Erwerb von Grundstücken
7.
THH 7 – Natur und Umwelt, Verkehr; AS 5410 – Gemeindestraßen
Im
Zuge der Ausschreibung zur Instandsetzung von Bauwerk 122 (Brücke über den
Kirchgaßgraben) wurde vom Planer festgestellt, dass sich aufgrund der Schäden
am bestehenden Bauwerk eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Der
vorhandene Überbau wurde abgebrochen und durch einen Fertigteilüberbau auf
neuen Lagerbänken ersetzt.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 59.400 €
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Investitionsauftrag I54105100230 Kirchgaßgraben, Eisenbahnstr. 33
Mitteldeckung: 59.400 €
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Investitionsauftrag I54105103000 Neubau Kreisel, Kreuz. Rheinstr./Steinstr.
8.
THH 7 – Natur und Umwelt, Verkehr; AS 5410 – Gemeindestraßen
Bei
der Brückeninstandsetzung Kirchgaßgraben sind die abgerechneten Einheitspreise
gegenüber der Kalkulation gestiegen.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 26.200 €
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Investitionsauftrag I54105100210 Durchlass Kirchgaßgraben
Mitteldeckung: 26.200 €
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Investitionsauftrag I54105103000 Neubau Kreisel, Kreuz. Rheinstr./Steinstr.
9.
THH 7 – Natur und Umwelt, Verkehr; PC 5520 – Gewässerschutz /
Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen
Zum
Zeitpunkt der Haushaltsplanung wurde vom des Zweckverband Hochwasserschutz mit
einer niedrigeren Umlage kalkuliert. Aufgrund gestiegener Anforderungen beim
Hochwasserschutz erhöhte sich die Umlage gegenüber dem Vorjahr deutlich.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 115.000 €
Sachkonto 43730000 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände
Kostenstelle 55200000 Gewässerschutz
Mitteldeckung: 115.000 €
Sachkonto 78130000 Investitionszuschuss an Zweckverbände
Investitionsauftrag I55209000000 Investitionsumlage ZV Hochwasserschutz
10.
THH 8 – Wirtschaft und Tourismus; PC 5550 – Forstwirtschaft
Die Lage in der Forstwirtschaft hat sich durch den heißen und sehr
trockenen Sommer 2018 drastisch verschärft. Die große Borkenkäferpopulation zu
Beginn 2019 und die erheblichen Schnee- und Eisbruchschäden in den Höhenlagen
zwischen 700 und 1000 Metern haben eine sofortige Aufarbeitung und den
Transport dieser Hölzer aus dem Wald erfordert. Diese Arbeiten sind sehr
kostenintensiv und nur in einem begrenzten Zeit-fenster möglich und konnte nur
mit zusätzlichen Aufträgen an Fremdfirmen bewältigt werden.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 120.000 €
Sachkonto 42710000 Verwaltungs- / Betriebsaufwand
Kostenstelle 555A1203 Holztransport durch Fremdfirmen 31.100 €
Kostenstelle 555C9000 Sonst. Waldschutz 24.000 €
Kostenstelle 555A1202 Holztransport durch Forstarbeiter
(Fremdfirmen) 24.000 €
Sachkonto 42490000 Bewirtschaftg. Grundstücke / bauliche
Anlagen
Kostenstelle 555B2000 Kulturbegründung 14.300 €
Kostenstelle 555B1000 Verwaltung des Grundvermögens 8.500 €
Kostenstelle 555B3000 Kultursicherung 6.100 €
Sachkonto 42470000 Aufwand grundstücksbezogene Steuern
Kostenstelle 555L2200 Verwaltung des Grundvermögens 12.000 €
Mitteldeckung: 120.000 €
Sachkonto 30120000 Grundsteuer B
Kostenstelle 60110000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 49.500 €
Sachkonto 42710000 Verwaltungs- / Betriebsaufwand
Kostenstelle 555A1102 Baumfällung durch Fremdfirmen 9.500 €
Kostenstelle 555A1105 Aufarbeitung teilmechanisiert 20.000 €
Kostenstelle 555A1105 Aufarbeitung vollmechanisiert 20.000 €
Mitteldeckung: 49.500 €
Sachkonto 78210000 Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden
Investitionsauftrag I55503200000 Erwerb Grundstücke Forst 33.400 €
Investitionsauftrag I11333100000 Erwerb Grundstücke allgemein 1.700 €
Sachkonto 78312000 Erwerb bewegl. Vermögen
Investitionsauftrag I55508500000 Erwerb bewegl. Sachen Forst 14.400 €
II. Finanzielle Auswirkungen:
Bei der Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
im Erfolgsplan bei gleichzeitig eingesparten Sachaufwendungen in anderen
Budgets des Erfolgsplans entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Über- oder außerplanmäßig notwendige Aufwendungen können aus
allgemeinen Finanzmitteln nur gedeckt werden, wenn diese den Planansatz
überschreiten. Das sich durch diese Mehrerträge eigentlich ergebende positive
Ergebnis verringert sich durch diese über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
wiederum entsprechend.
Werden für über-/außerplanmäßige Aufwendungen des
Erfolgsplans investive Mittel zur Deckung herangezogen, verschlechtert dies das
ordentliche Ergebnis.
Anlagenverzeichnis: