III. Beschlussvorschlag:

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2014 wie folgt fest und nimmt den

Schlussbericht der Revision zum Jahresabschluss 2014 zur Kenntnis:

1.     Die Einzahlungen des Ergebnishaushalts betragen           79.887.301,93 €

Die Auszahlungen des Ergebnishaushalts betragen          66.905.657,14 €

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus
der Ergebnisrechnung                                                                   12.981.644,79 €

2.     Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen           2.087.168,63 €

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen           7.712.459,30 €

Es ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von               7.356.354,12 €

3.     Der Finanzierungsmittelbedarf aus
Finanzierungstätigkeit beträgt                                                       -726.901,49 €

4.     Die Haushaltsreste zum Ende des Rechnungsjahres betragen

im Ergebnishaushalt              Aufwendungen                                   154.282,07 €

im Finanzhaushalt                  Auszahlungen                                 6.493.836,54 €

5.     Die Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
zum Ende des Rechnungsjahres betragen                                     407.225,00 €

6.     Der Stand des Vermögens

beträgt                                      am 01.01.2014                           292.517.616,64 €

                                                   am 31.12.2014                           298.474.510,31 €

Der Stand der Schulden

beträgt                                       am 01.01.2014                             11.551.631,85 €

                                                   am 31.12.2014                             10.824.730,36 €

7.     Der Jahresabschluss 2014 wird gem. § 95 b Abs. 2 GemO ortsüblich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

8.     Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung des Jahresabschlusses mitgeteilt.

I. Sachverhalt:

Analog zu den Jahresabschlüssen 2012 und 2013 wurde auch der Jahresabschluss 2014 in Zusammenarbeit mit dem externen Beratungsbüro SCS Schüllermann Consulting GmbH bearbeitet. Der Jahresabschluss 2014 wurde der örtlichen Revision vorgelegt. Beanstandungen, die einer Feststellung durch den Gemeinderat entgegenstehen, wurden nicht erhoben.

Verlauf und Abschluss des Haushaltsjahres 2014

Nach den ersten beiden doppischen Haushaltsjahren 2012 und 2013 lag für die Planung des Jahres 2014 erstmals ein, zwar noch vorläufiges, Rechnungsergebnis aus 2012 vor. Aufgrund dessen wurden etliche Positionen geändert bzw. korrigiert, sodass an manchen Stellen ein erhöhter Erklärungsbedarf entstand.

Zugleich galt es auch in diesem Jahr weiterhin mit dem deutlich geringeren Gewerbesteueraufkommen zu haushalten, welches aufgrund der anhaltenden Umstrukturierungen der größeren Betriebe weiterhin vorsichtig geschätzt worden war. Da in diesem Jahr auch die zuvor günstigen, antizyklischen Auswirkungen der Umlageabrechnung entfielen, wurde weiterhin intensiv am eingeschlagenen Konsolidierungs- und Modernisierungskurs festgehalten. Dennoch konnte in den Planungen lediglich von einem ordentlichen Überschuss in Höhe von 600.000 € ausgegangen werden. Zur Finanzierung der geplanten, notwendigen Investitionen wurde eine Ermächtigung in Höhe von 5 Mio. € eingeplant.

Zum Jahresende hin zeichnete sich ab, dass es auf Seiten der Erträge zu deutlich positiven Entwicklungen kommen sollte. So pendelt sich die Gewerbesteuer entgegen der Planung um rd. 3 Mio. € höher bei 29 Mio. € ein, auch bei den übrigen Erträgen konnten deutliche Mehrerträge vermerkt werden wie z.B. im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge (+ 3,6 Mio. €) sowie den Zuweisungen (+ 316 T€) und den Kostenerstattungen/ -umlagen (+ 298 T€). Der Konsolidierungskurs hingegen konnte auf der Seite der Aufwendungen nicht wie gewünscht umgesetzt worden, sodass es an verschiedenen Positionen zu Überschreitungen der Ansätze kam. Dennoch konnte das leicht positiv geplante ordentliche Ergebnis deutlich ausgebaut werden auf einen Überschuss von 4,8 Mio. €. Mit diesem Ergebnis konnte das Haushaltsjahr auch insgesamt als Gesamtergebnis abgeschlossen werden.

Eckdaten der Jahresrechnung 2014 sind:

II. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagenverzeichnis: