III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines RW 2 für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Bühl, zum Gesamtpreis von 578.278,20 Euro. Der Auftrag wird wie folgt vergeben:

a)    Fahrgestell zum Gesamtpreis von 134.458,10 Euro an die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, 79224 Umkirch

b)    Aufbau und Beladung zum Gesamtpreis von 436.154,59 Euro an die Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH, Industriestraße 96, 75181 Pforzheim

c)    Beschriftung und Beklebung zum Gesamtpreis von 5.865,51 Euro an die Firma Design 112, Auf der Schanze 1-3, 65555 Limburg

Im Haushaltsplan für 2019 sind dafür 150.000,00 Euro und im Haushaltsplan für 2020 sind 450.000,00 Euro vorgesehen.

I. Sachverhalt:

Der Rüstwagen ist durch seine vielfältige technische Beladung (z.B. Licht, Schere, Spreizer) eines der wichtigsten Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr. Bei jedem Einsatz, ob Brand, technische Hilfeleistung oder Unfall wird dieses Fahrzeug benötigt.

Der derzeitige RW 2 wurde 1996 beschafft. Die technische Beladung ist deshalb größtenteils überholt.

Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung wurden für das Fahrgestell ein Angebot sowie für Aufbau und Beladung drei Angebote abgegeben. Bedingt durch die Corona-Pandemie war eine Fahrzeugvorstellung nicht möglich. Bereits Anfang des Jahres hatte die Freiwillige Feuerwehr mehrere RW 2 besichtigt und aufgrund dieser Besichtigungen auch das Leistungsverzeichnis erstellt. Alle angebotenen Fahrzeuge entsprechen den Anforderungen.

Fahrgestell

Einziger Anbieter beim Fahrgestell war die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, 79224 Umkirch. Diese bietet ein Fahrgestell mit einem technischen Gesamtgewicht von 18 Tonnen an. Das Gesamtgewicht des RW 2 beträgt nur 16 Tonnen. Bedingt durch die Auslegung auf 18 Tonnen ist das Fahrgestell dann weniger Verschleißanfällig. Motorenleistung: 253 kw (320 PS), Abgaswerte gemäß EURO 6D, Allrad zuschaltbar.

Aufbau und Beladung LOS 2

Günstigster Bieter für Aufbau und Beladung ist die Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH, Industriestraße 96, 75181 Pforzheim mit einem Gesamtpreis von 436.154,59. Von der Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH sind bei der Freiwilligen Feuerwehr Bühl bereits zwei Fahrzeuge im Einsatz. Bisher war die Zusammenarbeit mit der Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH problemlos. Die Fahrzeuge entsprechen den Vorstellungen der Feuerwehr.

Beschriftung und Beklebung

Alle neu angeschafften Feuerwehrfahrzeuge werden seit Jahren von der Firma Design 112 GmbH, Auf der Schanze 1-3, 65555 Limburg nach einem einheitlichen Design beklebt und beschriftet. Die Kosten für Beschriftung und Beklebung für den RW2 belaufen sich, gemäß dem Angebot der Firma Design 112 auf 5.865,51 Euro. Feuerwehr und Verwaltung schlagen eine freihändige Vergabe an die Firma Design 112 GmbH vor.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Neben den im Sachverhalt genannten Kosten muss zusätzlich für das Fahrzeug noch ein Funkgerät für 1.800,00 Euro beschafft werden. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 578.278,20 Euro

Im Haushaltsplan 2019 waren im Teilhaushalt 2 unter Produktgruppe 1226, Investitionsmaßnahme I12608300000 Erwerb von Fahrzeugen, für die Beschaffung des RW2 150.000,00 Euro eingeplant und im Haushaltsplan für 2020 nochmals 450.000,00 Euro. Das Landratsamt Rastatt, Herr Kreisbrandmeister Schäfer, hat mit Bescheid vom 23.07.2019 für die Beschaffung des Fahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von 130.000 Euro bewilligt. Die Auszahlung erfolgt in den Jahren 2022 (20.000 Euro) und 2023 (110.000,00 Euro).

Nach Inbetriebnahme des neuen Fahrzeuges kann der derzeitige RW 2 veräußert werden. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2021 25.000,00 Euro eingeplant.

Durch die Beschaffung wird der Teilhaushalt 2 Produktgruppe 1226 künftig mit zusätzlichen Abschreibungskosten von rund 41.305,00 Euro pro Jahr belastet. Außerdem erhöht sich das ausgewiesene Defizit um die kalkulatorischen Kosten (2%) von ca. 11.500,00 Euro, die allerdings nicht ergebniswirksam verbucht werden. Zusätzliche Mehrkosten für Unterhalt und Betrieb des Fahrzeuges fallen zumindest im nennenswerten Umfang nicht an, da das bisherige Fahrzeug ausgesondert wird.

Anlagenverzeichnis: