III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der BITS GmbH an, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat wird für den Jahresabschluss 2019 der BITS GmbH Entlastung erteilt.

I. Sachverhalt:

Die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder wurde bisher in den Jahresabschlüssen der BITS GmbH beschlossen.

Zum Thema “Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei Angelegenheiten von Unternehmen, in denen sie die Stadt vertreten“ übermittelte das Innenministerium dem Städtetag Baden-Württemberg hierzu folgende Hinweise:

„Danach sind Gemeinderäte, die vom Gemeinderat in den Aufsichtsrat eines Unternehmens entsandt sind, bei Beratungen und Beschlüssen des Gemeinderats, die das Unternehmen berühren nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 GemO nicht befangen. Wenn es aber darum geht, im Gemeinderat zu beschließen, ob der Aufsichtsrat des Unternehmens entlastet werden soll, liegt ein die Befangenheit nach § 18 Abs. 1 GemO begründendes Sonderinteresse der dem Aufsichtsrat angehörenden Gemeinderäte vor. In erster Linie ist dann nicht das Unternehmensinteresse, sondern das Eigeninteresse der Aufsichtsratsmitglieder tangiert, da die Entlastung zumindest die Allgemeinbilligung der Aufsichtsratstätigkeit bedeutet und gegebenenfalls auch einen Verzicht auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder aus deren persönlicher Haftung für die pflichtgemäße Aufgabenwahrnehmung begründen kann. Die Unmittelbarkeit des Vor- oder Nachteils ist gegeben, auch wenn die Entlastung des Aufsichtsrats nicht durch den Gemeinderat, sondern durch die Gesellschafterversammlung erfolgt, da die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung nach § 104 Abs. 1 GemO an einen rechtmäßigen Beschluss des Gemeinderats gebunden sind.“

Daher muss die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder in einem separaten Beschluss erfolgen.

Für das Geschäftsjahr 2019 soll dem Aufsichtsrat der BITS GmbH für den Jahresabschluss Entlastung erteilt werden.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 6 Mitglieder inkl. des Oberbürgermeisters sind als Aufsichtsräte befangen, sodass 21 nicht befangene Stadträtinnen und Stadträte verbleiben, von denen mindestens 14 anwesend sein müssen, um einen gültigen Beschluss in dieser Sitzung fassen zu können. Da auch der Bürgermeister Aufsichtsratsmitglied ist, geht die Sitzungsleitung auf die Erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters über.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen.

Anlagenverzeichnis: