III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss 2019 der Bühler Innovations und TechnologieStartUps GmbH Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1.       Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 nebst Lagebericht (und Anhang) der BITS GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt.

2.       Der Jahresverlust (Fehlbetrag) von 94.776,40 € wird von der Stadt als alleiniger Gesellschafterin getragen und in entsprechender Höhe ausgeglichen.

3.       Der Gemeinderat weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der BITS GmbH an, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der vorgelegten Fassung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen.

4.       Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

I. Sachverhalt:

Die Geschäftsführung der Bühler Innovations und TechnologieStartUps GmbH hat den Jahresabschluss einschließlich Lagebericht (und Anhang) für das Geschäftsjahr 2019 erstellt.

Der Abschluss- und Wirtschaftsprüfer, Büro wpz GmbH Bühl, hat nach Prüfung der Unterlagen den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Das Gesamtergebnis für das Geschäftsjahr 2019 weist einen Verlust in Höhe von  94.776,40 € aus. Durch Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 26.03.2003 wird der jährliche Verlust von der Stadt übernommen. Im Beschluss zum Wirtschaftsplan 2019 wurde von einem Verlust in Höhe von 89.200,- € ausgegangen, der einstimmig vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.10.2018 gebilligt wurde. Herr Geschäftsführer Jürgen Braun wird in einem mündlichen Bericht die verschiedenen Gründe der Überschreitung des im Wirtschaftsplans angegebenen Summe erläutern (Streichen der Fassade, diverse Anschaffungen etc.). Der Jahresabschluss 2019 wurde unter vollständiger Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.

Bevor der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Bühl gesellschaftsvertragliche Entscheidungsbefugnisse für die BITS GmbH wahrnimmt, ist im Falle der Feststellung des Jahresabschlusses und der Behandlung des Ergebnisses eine Entscheidung des Gemeinderates einzuholen.

Der Jahresabschluss 2019 soll dem Aufsichtsrat der BITS GmbH in seiner Sitzung am 07.07.2020 und danach der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt Bühl übernimmt durch Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom

26.03.2003 den für das Jahr 2019 entstandene Verlust in Höhe von 94.776,40 €.

Anlagenverzeichnis: