III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme mit der Maßgabe, dass noch eine Rücktrittsklausel in den Vertrag aufgenommen wird, zu. Der Gemeinderat beschließt die erforderlichen jährlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und beauftragt die Verwaltung, mit dem KVV den erforderlichen Vertrag abzuschließen.

 

 

I. Sachverhalt:

Nachdem die Stadt Bühl im Rahmen des Mobilitätskonzeptes regiomove als Pilotgemeinde ausgewählt wurde, liegt nun der seitens des KVV ausgearbeitete Entwurf zur Ausgestaltung im Bereich des Bahnhofes Bühl vor.

Ziel des Projektes ist, alle Verkehrsarten an einem Punkt zu verknüpfen und eine nachhaltige Mobilität in der Region zu schaffen. Mittels einer App soll die komfortable Gestaltung der individuellen Mobilität zum Standard werden.

Bürgerinnen und Bürger können dann bequem Fahrten mit der Stadtbahn, dem Bus, dem Leihauto oder Leihfahrrad miteinander verknüpfen und über die Regiomove – App mit nur einem Nutzerkonto buchen und bezahlen. Darüber hinaus werden an den Ports weitere Servicekomponenten geboten, wie zum Beispiel E-Ladestationen, Fahrradservicestationen sowie Infoterminals.

Bis Mitte 2021 sollen die Ports fertig gestellt sein. Das Projekt wird seitens des Landes BW und dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) mit rund 4,9 Millionen Euro über 3 Jahre gefördert.

Am Bahnhof der Stadt Bühl ist vorgesehen, an zentraler Stelle eine sogenannte „Landmark“ zu errichten. Diese beinhaltet das Infoterminal. Mittels der „SIGNModule“ werden dann der Busbahnhof, Taxisstand, Fahrradabstellplätze sowie die Car Sharing Plätze ausgewiesen.

 

Dieser Gestaltungskonzeption vorrausgegangen ist ein vom KVV ausgelobter Designwettbewerb. Dadurch soll der durch das Projekt beabsichtigte Wiedererkennungswert durch den Nutzer gewährleitet werden. Der Gestaltungsspielraum der Kommunen beschränkt sich somit lediglich auf die Anzahl der Objekte sowie der Anordnung vor Ort.

In Anlage 1 der Vorlage sind die für den Standort Bühl vorgesehenen Module dargestellt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ausstattungen:

 

BÜH 1 Modul Sign                         Radhaus

BÜH 2 Modul Sign                         Car Sharing / e-Auto Ladestation

BÜH 3 Landmark 3erModul           Infovitrine; Digitales Infomaterial; Fahrrad-

                                                       reparatur

BÜH 4 Modul Sign                         Fahrradverleih (next bike)

BÜH 5 Modul Sign                         Taxistand 

BÜH 6 1er Modul                            Busbahnhof/Infovitrine  

        

Die Gesamtbaukosten werden inkl. Tiefbauarbeiten 216.540 Euro betragen, wobei nach Abzug der Förderung der Stadt Bühl ein Eigenanteil von 82.733 Euro verbleibt. Für Reinigung, Schließfächer, Lizenzen, Wartung, Strom und Versicherungen werden jährlich 11.300 Euro anfallen.

 

Im Rahmen der Vorberatung des Projektes wurde seitens des Technischen Ausschusses angeregt, dass im Bereich des Ausganges zur Eisenbahnstraße noch ein wegweisendes Modul errichtet wird. Daraufhin wurde uns seitens des KVV der in der Anlage beigefügte Lageplan überlassen. Hierin ist nun ein Würfelelement im Bereich Ausgang Eisenbahnstraße vorgesehen. Der Busbahnhof wird gleichwertig wie Fahrrad- und Taxistand mit einem Modul Sign gekennzeichnet. Durch diese Ergänzung werden sich die Kosten auf 236.670 Euro verändern. Nach Abzug der Förderung belaufen sich die Kosten für die Stadt Bühl auf 89.934,60 Euro. Die jährlichen Kosten werden gleichbleiben.

 

Für die Umsetzung des PORTS ist ein Vertrag mit der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) abzuschließen.

 

Ebenso muss die bestehende Nutzungsvereinbarung mit der DB Stations & Service AG ergänzt werden, da diese Mitbesitzer der in Anspruch genommenen Standortflächen ist.

 

Durch die Corona Krise verzögern sich die Abstimmungen in einigen ausgewählten Gemeinden bis hin zur Möglichkeit nicht am Projekt teilzunehmen. Aufgrund dieser Tatsache wurde angeregt, dass in dem mit dem KVV abzuschließenden Vertrag eine Rücktrittsklausel aufgenommen wird. Diese besagt, dass Gemeinden welche ihre Zustimmung gegeben haben aus dem Vertragsverhältnis zurücktreten können sollte sich herausstellen, dass zu wenige Gemeinden mitmachen und so das Projekt in seiner Grundrealisierungsidee in Frage gestellt wird. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Sitzungsvorlage lag hierzu jedoch noch kein Textentwurf vor.

 

Im Rahmen des Regiomove Projektes besteht die Möglichkeit auch mit nextbike eine vertragliche Bindung einzugehen, um in Bühl ausreichend Leihfahrräder zur Verfügung stellen zu können. Da sich die Folgekosten jedoch für die seitens des KVV und nextbike errechneten 30 notwendigen Fahrräder auf ca. 60.000 € jährlich belaufen, wird diese Beauftragung dem GR zu einem anderen Zeitpunkt vorgestellt.

Die Verwaltung beabsichtigt hier, wie bereits vor der Corona Krise begonnen, ein Konzept auszuarbeiten um auch Firmen an diesem Projekt zu beteiligen. Leihfahrräder bedingen ja sogenannte Gegenstationen im gesamten Stadtgebiet d.h, auch in den Gewerbegebieten.

Wichtig zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass bei der Ausgestaltung des Ports am Bahnhof entsprechende Flächen für diese geplante Nutzung zur Verfügung stehen.

 

 

II. Finanzielle Auswirkungen:

Es werden im Jahr 2020 89.934,60 Euro für die Umsetzung der Baumaßnahme benötigt. Hierfür ist im Haushalt 2020 unter dem Investitionsauftrag

I 54705100000 eine Summe von 100.000 Euro genehmigt.

 

 

Anlagenverzeichnis: