III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme der Stadt Bühl im Rahmen des Städteverbundes re@di an der Ausschreibung am Modellprojekt Smart Cities made in Germany 2020 zu.

I. Sachverhalt:

1.    Historie

Die Städte Bretten, Bruchsal, Bühl, Ettlingen, Gaggenau, Rastatt, Rheinstetten, Stutensee, Waghäusel sowie der Stadtkreis Baden-Baden haben sich im Frühjahr 2019 zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Digitalisierung mit dem Namen „re@di – regional digital“ zusammengeschlossen und diese in einer Absichtserklärung festgehalten (www.readi.de).

Strukturell ist die IKZ re@di wie folgt aufgebaut:

In einem übergeordneten Plenum, welches aus den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der teilnehmenden Städte sowie der Fachgruppe besteht, wird die strategische Ausrichtung der Kooperation festgelegt.

An den regelmäßigen Fachgruppentreffen nehmen in unterschiedlicher Besetzung die Digitalisierungsbeauftragten, Hauptamtsleitungen, Leitungen der IT- und Organisationsabteilungen sowie weitere Mitarbeitende der beteiligten Stadtverwaltungen teil. In diesen Sitzungen werden Sachstände der Projektgruppen und digitale Entwicklungen diskutiert. Weiterhin findet ein gegenseitiger Austausch der verschiedenen Veranstaltungen und Fortschritte in den jeweiligen Städten statt.

In den einzelnen Projektgruppen, die sich aus der Fachgruppe herausgebildet haben, sind in der Regel Verwaltungsmitarbeitende der beteiligten Städte miteinander vernetzt. Aktuell bestehen sechs Projektgruppen zu den Themen Sensorik (LoRaWAN), Engagementplattform, Projektmanagement, E-Rechnung, Dokumentenmanagement und Digitaler Bürgerservice. Hierbei hat jeweils eine Stadt die Federführung.

Organigramm von re@di:

Ein Grundsatz von re@di ist, dass die Städte voneinander „lernen“ und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenseitig unterstützen. Ein wesentliches Ziel ist u.a., dass eine Stadt etwas entwickelt und dies von den anderen Städten übernommen werden kann. So wird beispielsweise die offene Videokonferenzplattform „Palim! Palim!“ der Stadt Bühl mit den Städten Stutensee, Rastatt und Ettlingen geteilt.

2.    Aktueller Stand

Leider konnten durch die Pandemie-Situation nicht alle Projekte wie geplant vorangetrieben werden. Im Gegenzug hat sich auf Ebene der Fachgruppe ein 14-tägiger Jour fixe als Videokonferenz etabliert, in dem sich die Städte über die aktuelle Situation austauschen und gegenseitige Hilfestellungen zu aktuellen Fragen geben.

Unterstützt wird re@di von der Agentur bächle & spree, wobei je eine Stadt im Wechsel die Kosten für die Treffen und die Moderation trägt.

Um künftig noch vernetzter und intensiver in Digitalisierungsthemen zusammen zu arbeiten, soll im Rahmen dieses Förderantrags eine regionale Digitalisierungsstrategie für re@di erstellt und mit ersten Umsetzungsmaßnahmen begonnen werden. Dieser Prozess soll weiterhin von der Agentur bächle & spree - jedoch künftig noch enger - begleitet werden. Insbesondere ist verstärkt in den Projektgruppen und bei der Bürgerbeteiligung Unterstützung erforderlich.

Bei Interesse können sich zu einzelnen Projekten weitere Kommunen einklinken und beispielsweise die Vorgehensweise für die Umsetzung in der eigenen Stadt „kopieren“. Die IKZ re@di sieht sich nicht als geschlossenen Verbund, der im „Geheimen“ Lösungen erarbeitet und umsetzt, sondern als offenen und partizipativen Zusammenschluss.

3.    Förderantrag Smart Cities made in Germany 2020

Der Förderantrag sieht in einem ersten Schritt die Erstellung einer regionalen digitalen Strategie für re@di vor (Teil A). Hierfür ist ein Zeitraum von 14 Monaten eingeplant. Ein Teil der Städte hat bereits für ihre jeweilige Kommune eine eigene Digitalisierungsstrategie – hier soll nun eine regionale Strategie erarbeitet werden, die den regionalen Bedarf und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung als übergeordnete Strategie beinhaltet. Ein wesentliches Beispiel ist etwa der Aufbau einer regionalen Infrastruktur für das Internet der Dinge.

In einem zweiten Schritt werden erste Projekte umgesetzt (Teil B, Zeitrahmen: 10 Monate). Konkrete Projekte würden sein: Ausbau der re@di-Webseite als regionale Informations-, Beteiligungs- und Open-Data-Plattform, Ausbau eines LoRaWan-Netzwerkes (Dashboard und Workshops), Open-Source-Services und ein Beteiligungsportal (Erklärungen vgl. Antragstext Ziffer IV.).

Der räumliche Bezug begrenzt sich auf die teilnehmenden re@di Städte:

Es wird Bürgerbeteiligungen und Diskussionen mit den Stadtgesellschaften geben, die auch eine digitale Komponente beinhalten wird (Online-Bürgerbeteiligung). Ziel ist es, eine möglichst breite Masse der Stadtgesellschaft zu erreichen. So wird man auch der räumlichen Anforderung des Antrags gerecht.

Die Kommunikationsstruktur von re@di:

Die Stadt Ettlingen hat die Antragstellung zusammen mit der Agentur bächle & spree federführend übernommen (unterstützt durch eine interne städteübergreifende re@di-Arbeitsgruppe). Alle zehn re@di-Städte haben eine schriftliche Absichtserklärung abgegeben und nehmen unter dem Städteverbund re@di an dem Förderprogramm teil. Zusätzlich haben die Landräte Toni Huber und Dr. Christoph Schnaudigel sowie die digitalakademie@bw ihre volle Unterstützung des Vorhabens bekräftigt.

Der Antrag musste bis zum 20.05.2020 online eingereicht werden, die Gemeinderatsbeschlüsse können auf Grund der Pandemie-Situation bis zum 30.07.2020 nachgereicht werden.

Nach positiver Entscheidung durch die Wertungsjury müssen die Städte eine verbindliche Erklärung abgeben, ob die Teilnahme am Förderprogramm erfolgt. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Rücktritt von der gemeinsamen Bewerbung möglich ist.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht war dem Antrag beigefügt (vgl. Anlage).

Die förderfähigen Gesamtkosten liegen bei 2.224.250 € für die Projektlaufzeit von zwei Jahren. Hievon sind 65 % förderfähig (1.445.762,50 €), sodass ein Eigenanteil von 35 % (778.487,50 €) bei den Städten verbleibt. Falls weiterhin alle zehn re@di-Städte teilnehmen, läge der Eigenanteil pro Stadt bei rund 38.900 € pro Jahr und die Förderung pro Stadt bei rund 72.300 €.

Der Eigenanteil der Städte beinhaltet die Sach- und (eigenen) Personalkosten, die für die Zusammenarbeit im re@di-Städtenetzwerk anfallen. Durchschnittlich liegen die Personalkosten bei jährlich rund 42.200 € pro Stadt und die Sachkosten bei rund 28.170 € pro Stadt. Hinzu kommen Investitionen von ca. 40.850 € pro Stadt und Jahr.

Die tatsächlichen Kosten werden davon abhängig sein, an welchen Projekten und in welchem Umfang die einzelnen Städte tatsächlich teilnehmen werden.

Die IKZ re@di hat sich dafür entschieden, zunächst für zwei Jahre die Zusammenarbeit auf dieser Ebene weiterzuführen, um dann zu evaluieren, ob man auf dem richtigen Weg ist. Eine Begleitevaluation ist bereits im Förderantrag eingeplant und die Kosten sind einberechnet.

Die im Antrag angegebenen Personalkosten sind tatsächliche Kosten des vorhandenen Personals – es entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. Jede re@di-Stadt hat für die Teilnahme an den Fachgruppentreffen 0,1 VzÄ (Vollzeitäquivalente) für zwei Vertreter und für die Arbeit in den Projektgruppen drei Vertreter mit einem Stellenanteil von 0,1 VzÄ angegeben. Dies sind Kosten, die die Stadt trägt und in diesem Rahmen förderfähig sind.

Anlagenverzeichnis:

-          Bewerbung der Interkommunalen Zusammenarbeit re@di – regional.digital