III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt das Konzept für den Bühler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds sowie das Konzept für den Klimaschutzpreis der Stadt Bühl.

I. Sachverhalt:

Die Stadt Bühl ist bereits seit 1984 sehr aktiv im Umwelt- und Klimaschutz. Sie ist seit 1995 Mitglied im Klima-Bündnis. Im März 2017 wurde vom Gemeinderat die Umsetzung eines umfassenden integrierten Klimaschutzkonzeptes verabschiedet. Bereits im Januar 2017 konstituierte sich der Klimabeirat Bühl. Seit Juni 2018 hat die Stadt eine Stelle für das Klimaschutzmanagement eingerichtet. In einer Klausur zu Jahresbeginn 2020 empfahl der Gemeinderat dann die Einrichtung eines Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds und die Ausschreibung eines Klimapreises als weitere Schritte.

Bühler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds:

Thematisch ermöglicht die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsfonds langfristig eine breite Steuerungsmöglichkeit hinsichtlich erwünschter Aktivitäten, wie z. B. der Förderung von Projekten der Bühler Zivilgesellschaft, Ausschreibung eines Klimaschutzpreises oder zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen der Stadt zur nachhaltigen Entwicklung. Das Budget für den Fonds soll jährlich 150.000 € umfassen.

Das detaillierte Konzept für den „Bühler Nachhaltigkeitsfonds“ liegt der Vorlage als Anlage bei.

Klimaschutzpreis der Stadt:

Als Teil des Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds kann regelmäßig und somit thematisch eingeschränkt der Klimaschutzpreis Bühl ausgeschrieben werden. Im Rahmen dieses Preises bestehen zahlreiche Möglichkeiten, themen- oder zielgruppenspezifisch auszuschreiben und jeweils bestimmte Bedingungen damit zu verknüpfen. Die Finanzierung des Preises in Höhe von 10.000 € erfolgt über den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds.

Das detaillierte Konzept für den „Klimaschutzpreis der Stadt“ liegt der Vorlage als Anlage bei.

Konzeptionell ist angedacht, dass der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds geplante Projekte mit Investitionszuschüssen fördert. Im Gegensatz dazu werden Preisgelder beim Klimaschutzpreis für bereits umgesetzte Maßnahmen ausgelobt.

Damit ergibt sich die Möglichkeit beides zu fördern. Ausgeschlossen bleibt, das Maßnahmen, die aus dem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds bezuschusst wurden, sich für den Klimapreis bewerben dürfen.

Am 16.06.2020 hat sich der Klimabeirat mit beiden Konzepten befassen und beiden Konzepten zugestimmt. Am 24.06.2020 hat der Klima- und Umweltausschuss in seiner Sitzung über beide Konzepte beraten und einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, beide Konzepte im Gemeinderat zu beschließen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Für den Bühler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds sollen jährlich insgesamt 150.000 € bereitgestellt werden. Die Mittel werden im Haushalt 2021 unter der Kostenstelle Klimaschutz 56100700 bereitgestellt. Die Finanzierung des Klimaschutzpreises Bühl erfolgt über den Nachhaltigkeitsfonds.

Anlagenverzeichnis: