III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage aufgeführten Leitplanken und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen.

I. Sachverhalt:

Am 10.07.2019 hat der Bühler Gemeinderat den Klimanotstand ausgerufen. In einer Klausurtagung am 31.01.2020 und 01.02.2020 erarbeiteten der Gemeinderat zusammen mit der Stadtspitze und einem Team mit Führungskräften der Verwaltung Leitplanken als Basis für die künftige kommunale Klimaschutzpolitik der Stadt Bühl. Damit machten Gemeinderat und Verwaltung auch deutlich, dass die Ausrufung des Klimanotstandes mehr ist als ein symbolischer Akt, nämlich der Startschuss für eine strukturierte Klimapolitik, die schlüssig, transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein soll.

Deshalb wurden in der Klausurtagung strukturelle, organisatorische und thematische Leitplanken festgelegt, welche die Grundlage für die Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen bilden sollen.

In der Anlage sind die Ergebnisse der Klausur tabellarisch und aufgeteilt in die verschiedenen Kategorien der Leitplanken festgehalten. Sie sind Bestandteil des Beschlussvorschlages.

Der Klima- und Umweltausschuss hat die Angelegenheit am 24.06.2020 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Unmittelbar keine, jedoch im Rahmen der durchzuführenden Maßnahmen.

Anlagenverzeichnis: