IV. Beschlussvorschlag:

Der Klima- und Umweltausschuss beschließt, in diesem Jahr den Rechtshilfefond mit 2.000 € zu fördern und die weiteren 2.000 € für den Notfallfond einzusetzen. Die Mittel stehen unter der Kostenstelle 5610 0000 zur Verfügung.

I. Sachverhalt:

Als Mitglied im Klima-Bündnis hat sich die Stadt Bühl verpflichtet, ein Regen-waldprojekt zu fördern und damit einen Beitrag zum Erhalt des tropischen Regenwaldes mit seinen für das Klima bedeutenden Funktionen zu leisten.

Im Jahr 2019 wurde ein Zuschuss für den Rechtshilfefond in Höhe von

1.000 € und für das Spendenkonto „Brände in Amazonien“ in Höhe von

3.000 € beschlossen. Vom Klima-Bündnis haben wir im Oktober 2020 folgende Informationen zu den geförderten Projekten erhalten:

Mit dem Beitrag der Stadt Bühl für den Rechtshilfefond 2019 wurde die indigene Organisation FECONAU unterstützt, die sich in Peru für indigene Gemeinden einsetzt, die von der Ausweitung von Palmölplantagen betroffen sind. Vor allem betrifft es die Gemeinde Santa Clara de Uchunya. Die Regionalregierung hat dieser Gemeinde Teile ihres angestammten Gebietes mit Primärwäldern und heiligen Stätten weggenommen und es an Kolonialisten verkauft. Die Urwälder wurden von Palmölgesellschaften gerodet, und an ihrer Stelle stehen jetzt Ölpalmenplantagen. Seit 2014 fordert die Gemeinde Santa Clara de Unchunya vom peruanischen Staat die Anerkennung ihres angestammten Territoriums.

2018 war bereits mit juristischer Hilfe auch mit Mitteln der Stadt Bühl nach Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington ein Teil des Territoriums der Gemeinde Santa Clara de Uchunya von behördlicher Seite anerkannt worden. Bei der Anhörung wurde die Situation der Gewalt, der Landenteignung und der Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger deutlich, die sich gegen die durch die Ausbeutung und von Ölpalmen verursachte Entwaldung wenden.

Im Jahr 2019 wurde die Gemeinde auch mit Mitteln der Stadt Bühl bei weiteren Prozessen in ihren Bemühungen unterstützt, ihr Land zurückzuerhalten und es zu sanieren. In diesen Prozessen war auch die Landwirtschaftsdirektion beteiligt. Am 17. Februar 2020 nahm die Eingeborenen-Gemeinschaft Santa Clara de Uchunya in einer feierlichen Übergabe im Beisein des Gouverneurs und des Landwirtschaftsdirektors den Eigentumstitel für das Land entgegen. Von den 80 000 Hektar, welche die Gemeinschaft gefordert hatte, wurden 1 544 Hektar anerkannt.

Der Beitrag der Stadt Bühl 2019 für das Spendenkonto „Brände in Amazonien“ wurde von der COICA (indigene Dachorganisation im Amazonasbecken) zum Aufbau eines Notfallfonds verwendet. Der Fond dient dazu, die Grundbedürfnisse der von den Bränden betroffenen Menschen zu decken und Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten biologischen Vielfalt zu ergreifen. Es geht dabei um eine Stärkung der Kooperation mit den lokalen Behörden, um Brandüberwachung, um Notfallpläne und um Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit der indigenen Gemeinden sowie die Entwicklung von Plänen zur Sanierung von Gebieten nach Bränden. Dieser Fond soll auch langfristig die Arbeit der COICA bei Notfällen unterstützen. In 2020 war die Bekämpfung der Folgen des Corona-Virus in indigenen Gemeinden der Schwerpunkt.

Das Klima-Bündnis benötigt weiterhin Gelder um indigene Gemeinden bei ihren Bemühungen um den Regenwaldschutz zu unterstützen.

Beim Rechtshilfefond benötigt die FECONAU in Peru künftig Gelder für die juristische Unterstützung von indigenen Führern und deren Familien, die sich für den Regenwald einsetzen. Immer mehr Anführer werden von illegalen Holzfällern mit dem Tod bedroht.

Der Notfallfond wird von der COICA weitergeführt mit dem langfristigen Ziel, die Folge von Bränden in indigenen Gemeinschaften zu mindern. Aktuell geht es aufgrund der Corona-Pandemie um die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten

II. Klimatische Auswirkungen:

Das Förderprojekt ist sehr klimarelevant. Mit der finanziellen Unterstützung des  

Vorhabens wird ein positiver Beitrag zur Klimagerechtigkeit geleistet. Die 

unterstützten Organisationen setzen sich für den Erhalt des amazonischen  

Urwalds und ihrer Einwohner ein. Indirekt wird damit die Rodung von   

Urwäldern verhindert. Als wichtige globale Kohlenstoffsenke absorbieren

Urwälder im Durchschnitt je Hektar ca. 15 Tonnen CO₂. Die gesicherte Fläche

von 1.544 Hektar besitzt somit ein Absorptionspotenzial von jährlich etwa

22.000 Tonnen CO₂. Das entspricht etwa den jährlichen Treibhausgas-

emissionen durch 10.000 PKW.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Insgesamt stehen 4000 € im Haushalt 2020 zur Verfügung auf Kostenstelle 56100000. Es wird eine Aufteilung wie folgt vorgeschlagen:

-       2.000 € für den Rechtshilfefond

-       2.000 € für den Notfallfond.

Anlagenverzeichnis:

-       Mittelverwendungsnachweis Rechtshilfefond FECONAU 2019

-       Mittelverwendungsnachweis Nothilfefond COICA 2019