II. Beschlussvorschlag:

a.    Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses für die Abteilungen Balzhofen, Oberweier und Vimbuch zu und

      beauftragt die Verwaltung  die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen

      zu führen.

b.    Die erforderliche Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2015ff mit

      Ziel, das Gebäude im Jahr 2017 fertig zu stellen.

I. Sachverhalt:

In der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes 2012 bis 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Personalentwicklung in einigen Abteilungen Anlass zur Sorge gibt. Nur durch die einsatztaktische Zusammenlegung einzelner Abteilungen kann langfristig eine leistungsfähige Feuerwehrarbeit gewährleisten werden. Die Abteilungen Vimbuch, Balzhofen und Oberweier bilden einen Ausrückbereich und sollen in einem zentralen Feuerwehrhaus unter Bewahrung der Eigenständigkeit zusammengeführt werden. Durch Zentralisierung auf ein Gebäude können Einsparungen der Unterhaltungskosten in den heute bestehenden Gebäude erzielt werden.

Darüber hinaus sind bei den bestehenden Feuerwehrgerätehäusern Vimbuch, Balzhofen, Oberweier, Moos und Oberbruch bezüglich der Sicherheit für die Feuerwehrleute erhebliche Mängel festzustellen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei u .a. um folgende technische Mängel:

Das Durchfahrtsprofil bei den Tordurchfahrten für Feuerwehrfahrzeuge erfüllt nicht den geforderten Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m zwischen Fahrzeug und Gebäudeteil (Leibung Durchfahrt). Eine Erweiterung ist baulich unmöglich. Auch im Innenraum ist der Sicherheitsabstand zu den Fahrzeugen und Gebäudeteilen nicht eingehalten und kann auch durch Umbaumaßnahmen nicht hergestellt werden. Die Verkehrswege sind nicht frei begehbar und der Hauptverkehrsweg liegt im Einsatzfall nicht hinter den Fahrzeugen. Hinzu kommt, dass die getrennte Aufbewahrung von Privat- und Einsatzkleidung (schwarz/weiß-Bereich) nicht gewährleistet ist. Bei allen Gebäuden ist eine Mängelbeseitigung innerhalb der vorhandenen Gebäudekubatur technisch nicht möglich.

     Die Verwaltung hat im Oktober 2014 mit der Unfallkasse Baden-Württemberg die Gebäude begangen. Festgestellt wurde, dass aufgrund der baulichen Begebenheiten die Vorschriften der Unfallverhütungskasse nicht eingehalten werden können. Allerdings gilt für alle Gebäude der Bestandsschutz, gerade auch aus dem Grund, dass es bereits Überlegungen zur Zusammenlegung von verschiedenen Feuerwehrabteilungen mit Neubau eines Feuerwehrgeräte-hauses gibt.

     Die Verwaltung hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, zu untersuchen, welche Nachfolgenutzungen mit Einnahmenerzielung für die Standorte der  Feuerwehr-gerätehäuser Balzhofen, Oberweier und Vimbuch möglich sind.

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     Unter diesen Gesichtspunkten wurde die begonnene Suche nach einem neuen möglichen Standort für ein neues Gebäude bestätigt. Seitens der Feuerwehr wurde der Verwaltung ein Raumprogramm zur Verfügung gestellt, welches neben dem Flächenbedarf für die Abteilungen Vimbuch, Balzhofen und Oberweier auch die eventuelle Erweiterung für die Abteilungen Moos und Oberbruch berücksichtigt.

     Untersucht wurden vier Standorte im Bereich Balzhofen und Vimbuch. Allen Standorten anheim ist die zentrale Lage und gute Anbindung an die K 3747. Die Untersuchung hat einen ganz klaren Standortvorteil für die Variante 1 ergeben.

          Hinzu kommt, dass die Fläche bis auf 2 Grundstücke bereits im Eigentum der Stadt Bühl ist.
 
Der Gemeinderat hat sich am 17.12.2014 und 11.3.2015 vorberatend mit diesem Thema beschäftigt.

     Die grundsätzlichen Überlegungen zu einem neuen Gerätehaus und die daraus resultierende Standortuntersuchung wurden am 16. März dem Ortschaftsrat Vimbuch vorgestellt. Die Realisierung auf dem Grundstück am östlichen Ortseingang von Balzhofen (Standort 1) wurde einstimmig beschlossen.

     Am 25. März 2015 fand in Balzhofen eine Bürgerinformation statt. Diese war gut besucht. Das dortige Meinungsbild kann trotz einer kritischen Nachfrage zum Thema Hochwasserschutz zugunsten des Standortes 1 als sehr positiv eingestuft werden.

Anlagenverzeichnis: