SessionNet | Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2020

IV. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2020:

1. THH 1 – 8 (alle)

Sammelbudget Gebäudeunterhaltung 90.000 €

2. THH 1 – Finanzverwaltung, Kasse

Umstellung auf Modul PSCD-Ausgaben 24.000 €

3. THH 2 – Brandschutz
Unterhaltung Atemschutzgeräte, Austausch Druckminderer 26.000 €

4. THH 5 – Tageseinrichtungen für Kinder

Kostensteigerung Erweiterungsbau Kinderhaus Sonnenschein 60.000 €

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5. THH 5 – Tageseinrichtungen für Kinder

Erneuerung Seilbahn Kindergarten Neusatz 20.200 €

6. THH 6 – Stadtsanierung

Förderungsbetrag Rheinstr. 12-14 32.690 €

7. THH 7 – Gemeindestraßen

Anschluss an Brücke „BW 75“, Neusatz – kleines Sulzbächle 31.540 €

8. THH 7 – Gemeindestraßen

Fertigstellung Straße in der Bergermühlsiedlung 25.860 €

9. THH 7 – Gemeindestraßen

Umgestaltung Kirchplatz Bühl 28.900 €

10. THH 8 – Forstwirtschaft

Nachzahlung Zuschuss Ausbau Gertelbachsteig 28.000 €

11. THH 9 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Kreisumlage 2020 23.300 €

Die Deckung ist nachgewiesen.

I. Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2020 sind bei den folgenden Positionen überplanmäßige Ausgaben entstanden, die nicht durch Budgetregelungen abgedeckt sind und die aufgrund ihrer Höhe einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen. In einigen Bereichen konnten die notwendigen Mittel durch Minderausgaben im gleichen Budget (Teilhaushalt) von den Fachbereichen selbst abgedeckt werden.

Im Einzelnen sind die Mittelverwendungen und Mitteldeckungen im Folgenden aufgeführt.

1. THH 1 – THH 8; Sammelbudget Gebäudeunterhaltung

Der Mehraufwand entstand einmal durch den Umbau der Duschen in der Weststadthalle. Die Maßnahme, die im Haushalt 2020 nicht angemeldet war, musste aufgrund der Gefährdungsanalyse des Gesundheitsamtes aus hygienischer Sicht vorgezogen werden. Außerdem entstanden zusätzliche Kosten für die Fertigstellung der Sanierung des Wohngebäudes in der Eichrodtstraße 3.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 90.000 €

Sachkonto 42110000 Unterhaltung Gebäude

Kostenstelle 42410101 Weststadthalle 55.000 €

11249042 Eichrodtstraße 3 35.000 €

Mitteldeckung: 90.000 €

Sachkonto 42120000 Unterhaltung des sonstigen unbewegl. Vermögen

Kostenstelle 54100300 Straßenbegleitgrün

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2. THH 1 – Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung; PC 1122 - Finanzverwaltung, Kasse

Für die Umstellung der Kreditoren-Buchhaltung auf das SAP-Modul PSCD-Ausgaben entstanden zusätzliche Kosten. Diese Umstellung ist Voraussetzung für die Einführung eines elektronischen Rechnungseingangsworkflows, der zusammen mit der IKZ-re@di ab 2022 umgesetzt werden soll.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 24.000 €

Sachkonto 42720000 Aufwendungen für EDV

Kostenstelle 11220002 Stadtkasse

Mitteldeckung: 24.000 €

Sachkonto 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer

Kostenstelle 61100000 Steuern, Allgem. Zuweisungen, Umlagen

3. THH 2 – Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit; PC 1260 – Brandschutz

Bei der Aufstellung des Haushalts wurden zu wenig Mittel veranschlagt, darüber hinaus stehen durch die Haushaltssperre weitere Mittel nicht zur Verfügung.

Für die Aufgabenerledigung der Feuerwehr musste Material für die Atemschutzgeräte gekauft werden. Außerdem wurde der Druckminderer ausgetauscht.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 26.000 €

Sachkonto 42210000 Unterhaltung des bewegl. Vermögens

Kostenstelle 12600000 Feuerwehr allgemein

Mitteldeckung: 26.000 €

Sachkonto 78310000 Erwerb von bewegl. Vermögen

Investitionsauftrag I12608300000 Erwerb von Fahrzeugen

4. THH 5 – Soziale Einrichtungen; PC 3650 – Tageseinrichtungen für Kinder

Beim Erweiterungsbau des Kinderhaus Sonnenschein entstand ein Mehraufwand durch Brandschutzauflagen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sowie durch ein höheres als dem kalkulierten Ausschreibungsergebnis der Rohbauarbeiten.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 60.000 €

Sachkonto 78710000 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

Kostenstelle I36504140000 Kinderhaus Sonnenschein; Erweiterungsbau

Mitteldeckung: 60.000 €

Sachkonto 78710000 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

Investitionsauftrag I11244100000 Bergermühlsiedlung Neubau

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5. THH 5 – Soziale Einrichtungen; AS 3650 – Tageseinrichtungen für Kinder

Ein Mehraufwand entstand durch die Erneuerung der defekten Seilbahn (Spielgerät) im Kindergarten Neusatz. Die Tragkonstruktion war morsch und durfte aus Sicherheitsgründen nicht mehr verwendet werden.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 20.200 €

Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

Investitionsauftrag I36508800001 Beschaffung Spielgeräte Kindergärten

Mitteldeckung: 20.200 €

Sachkonto 78730000 Auszahlungen für sonst. Baumaßnahmen

Investitionsauftrag I55403634450 Bußmatten: Ersatzflächen

6. THH 6 – Planen und Bauen; AS 5110 – Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

Durch den Modernisierungsvertrag mit den Eigentümern der Gebäude Rheinstraße 12-14 ergab sich im Rahmen der Stadtsanierung eine Förderung. Diese war bei der Planung des Haushaltes nicht vorgesehen.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 32.690 €

Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

Investitionsauftrag I51104000070 Sanierungsgebiet „Nördlicher Stadteingang“

Mitteldeckung: 32.690 €

Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

Investitionsauftrag I51104004000 Sanierungsgebiet „Ortskern Neusatz“

7. THH 7 – Natur und Umwelt, Verkehr; AS 5410 – Gemeindestraßen

Die Mehrkosten bei der Brückensanierungsmaßnahme Kleines Sulzbächle in Neusatz kommen größtenteils aus dem Abschnitt Straßenbau. Ursprünglich war vorgesehen, in den Anschlussbereichen den Asphalt in einem Streifen nur entlang der Kappen und des Anschlussprofils aufzunehmen. Da der Asphalt in den Anschlussbereichen aber rissig und kaputt war, wurde vor Ort beschlossen, den gesamten Anschlussbereich zu erneuern.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 31.540 €