IV. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss 2020 der Bühler Innovations- und Technologie Start-ups GmbH Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1.               Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 nebst Lagebericht und Anhang der BITS GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt.

2.                 Der Jahresverlust (Fehlbetrag) von 76.564,84 € wird von der Stadt als
              alleiniger Gesellschafterin getragen und in entsprechender Höhe
              ausgeglichen.

3.                 Der Gemeinderat weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der BITS GmbH an,
              den Jahresabschluss zum 31.12.2020 in der vorgelegten Fassung der
              Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen.

4.                 Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

I. Sachverhalt:

Die Geschäftsführung der Bühler Innovations- und Technologie Start-ups GmbH hat den Jahresabschluss einschließlich Lagebericht (und Anhang) für das Geschäftsjahr 2020 erstellt.

Der Abschluss- und Wirtschaftsprüfer, Büro wpz GmbH Bühl, hat nach Prüfung der Unterlagen den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Das Gesamtergebnis für das Geschäftsjahr 2020 weist einen Verlust in Höhe von 76.564,84 € aus. Durch Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 26.03.2003 wird der jährliche Verlust von der Stadt übernommen. Im Beschluss zum Wirtschaftsplan 2020 wurde von einem Verlust in Höhe von 84.300,- € ausgegangen, der einstimmig vom Gemeinderat in der Sitzung am 20.10.2020 gebilligt wurde. Der Jahresabschluss 2020 wurde unter vollständiger Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.

Bevor der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Bühl gesellschaftsvertragliche Entscheidungsbefugnisse für die BITS GmbH wahrnimmt, ist im Falle der Feststellung des Jahresabschlusses und der Behandlung des Ergebnisses eine Entscheidung des Gemeinderates einzuholen.

Der Jahresabschluss 2020 soll dem Aufsichtsrat der BITS GmbH in seiner Sitzung am 27.07.2021 und danach der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

II. Klimatische Auswirkungen:

Keine.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt Bühl übernimmt durch Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom

26.03.2003 den für das Wirtschaftsjahr 2020 entstandenen Verlust in Höhe von 76.564,84 €.