IV. Beschlussvorschlag:

Der Katholische Kindergarten St. Matthäus Eisental erhält für den Austausch von sechs Wand-WC-Anlagen in Kinder-WCs sowie den Einbau von Verbrühungsschutzventilen an den Waschbecken, für den Einbau einer zusätzlichen Küchenzeile für die Nutzung durch erwachsenes Personal im Bereich „Bistro“, für den Umbau von drei Fluchtwegetüren im Bereich des ersten Flucht- und Rettungswegs sowie die Erneuerung der Zaunanlage im Außenbereich einen einmaligen Zuschuss von 27.190,75 Euro.

I. Sachverhalt:

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung wurde in dem Kindergarten festgestellt, dass bei den WC-Anlagen für die Kinder sowie bei drei Fluchttüren im Bereich des ersten Flucht- und Rettungsweges Mängel bestehen. Außerdem wurde aufgrund der erhöhten Essen- und Betreuungszahlen und dem damit verbundenen Aufwand eine zusätzliche Küchenzeile benötigt. Im derzeitigen „Bistro“ ist bereits eine Kinderküchenzeile vorhanden, die technischen Voraussetzungen für die Installation einer neuen Küchenzeile lagen deshalb vor. Diese „Kinderküche“ konnte jedoch aufgrund der niedrigen Aufbauhöhe nicht von erwachsenem Personal genutzt werden.

Im ersten Fluchtrettungsweg sind drei Hauptfluchttüren vorhanden, die absperrbar waren und deswegen jeweils manuell aufgeschlossen werden mussten, um die Fluchtmöglichkeit zu gewährleisten. Zusätzlich hatten diese Türen noch einen unzulässigen Riegelverschluss.

Zuletzt wurde festgestellt, dass die Zaunanlage im Außenbereich teilweise defekte (morsche und abgesplitterte) Zaunelemente enthält und deshalb ausgetauscht werden muss.

Die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Bühl hat deshalb im Dezember 2019 einen Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahmen gestellt. Die Gesamtkosten betrugen 38.843,93 Euro.

Die Stadt Bühl beteiligt sich aufgrund des zwischen ihr und den örtlichen Kindergartenträgern abgeschlossenen Vertrags über die Förderung kirchlicher Kindergärten an diesen Ausgaben mit einem Zuschuss von 70 %.

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Auf dieser Grundlage berechnet sich der Zuschuss wie folgt:

            Gesamtkosten:                                38.843,93 Euro

            Zuschuss 70 %                              27.190,75 Euro

II. Klimatische Auswirkungen:

Keine Auswirkungen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2021 im THH5 I3650910001 (Seite 366) zur Verfügung.