IV. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Förderempfehlungen des Klimabeirats und des Klima- und Umweltausschusses zuzustimmen und 5 Nachhaltigkeitszuschüsse mit einer Gesamtinvestition i. H. v. 36.815,79 Euro zu vergeben.

I. Sachverhalt:

Die Stadt Bühl hat 70.000 Euro in den Nachhaltigkeitsfonds eingestellt, um Projekte der Bühler Bürgerschaft zu fördern, welche einen Beitrag zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN leisten sollen.

Bis zur Bewerbungsfrist am 30. Juni 2021 gingen bei der Stadt Bühl insgesamt 8 gültige Bewerbungen für einen Nachhaltigkeitszuschuss ein. Nach Prüfung der Grundbedingungen durch Mitarbeitende des Referats Klima und Umwelt und fristgerechter Nachreichung etwaiger Bewerbungsunterlagen konnten sämtliche Bewerbungen zugelassen werden. Die gesamten Bewerbungsunterlagen sind Anlage 1 zu entnehmen. Die eingereichten Projektvorschläge verfolgen 10 der 17 Nachhaltigkeitsziele. Ein besonderer Fokus gilt insbesondere den Zielen 13 („Maßnahmen zum Klimaschutz“, 5 Bewerbungen), 12 („Nachhaltiger Konsum und Produktion“, 2 Bewerbungen) sowie 4 („Hochwertige Bildung“, 2 Bewerbungen). Der Anteil der förderfähigen Kosten an den Gesamtkosten sämtlicher Projekte liegt bei insgesamt 59.732,56 Euro und ist damit im Rahmen der Investitionsplanung.

In einer Jurysitzung des Klimabeirates wurde zunächst die Gewichtung der Bewertungskriterien (Innovation, Modellcharakter, Beteiligung) festgelegt. Daraufhin wurden die Bewerbungen im Stillen von jedem Jurymitglied auf einer Skala von 0 bis 10 auf einem Bewertungsbogen bewertet. In einer zweiten Abstimmung wurden drei Projekte von der Mehrheit der Jurymitglieder als nicht förderwürdig erachtet. Die Jurybewertungen mit Begründungen sind in Anlage 2 zu finden.

Die Empfehlungen des Klimabeirats wurden in der Sitzung des Klima- und Umweltausschusses am 23. September 2021 vorgestellt und durch den Ausschuss mitgetragen.

Es wird empfohlen fünf der acht Projekte mit einem Nachhaltigkeitszuschuss zu fördern, darunter ein Projekt mit einer Sonderförderung:

1. Photovoltaikanlage zur Stromproduktion …………………. keine Förderung

2. The Endless Giving …………………………………………. keine Förderung

3. Lyrik-Paravent ……………………………………………….. Förderung

4. Klimabäume …………………………………………………. keine Förderung

5. Gelbes Band. Das Ernteprojekt …………………………… Förderung

6. Temperatur-Lichtmessung Datenlogger im Baggersee … Förderung

7. Regenwassermanagement Schlaraffental ……………….. Förderung

8. Green Deals. Global gedacht, lokal gemacht ……………. Sonderförderung

II. Klimatische Auswirkungen:

Die vorgeschlagenen Projekte leisten, insofern diese umgesetzt werden, einen kleinen bis mittelgroßen Beitrag für den lokalen Klimaschutz. Während über die Tragweite einiger Projekte (Lyrik-Paravent, Green Deals, Datenlogger) keine Aussagen getroffen werden können, tragen zwei Projekte direkt zur Klimaanpassung vor Ort (Regenwassermanagement) und zur Lebensmittelverwertung (Gelbes Band) bei.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten der fünf empfohlenen Projekte liegen bei 36.815,79 Euro und sind damit im Rahmen der angesetzten Investitionskosten von 70.000,00 Euro (Investitionsauftrag I56019000800 „Nachhaltigkeitsfonds“).