Text für das Protokoll

Zunächst spricht Oberbürgermeister Schnurr die nach dem Landesbeamtengesetz vorgesehene Eidesformel vor, welche von der Ortsvorsteherin nachgesprochen wird:

                        „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das                          Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das                      Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

                        (So wahr mir Gott helfe).“

Danach spricht Oberbürgermeister Schnurr die nach der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtungsformel wie folgt vor:

                        „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen

und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere

gelobe ich, die Rechte der Stadt und der Ortschaft gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Ortsvorsteherin bekräftigt die Verpflichtung durch Nachsprechen der Worte „ich gelobe“.

Sachverhalt

Die vom Gemeinderat gewählte Ortsvorsteherin ist vom Oberbürgermeister entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung zu verpflichten. Da sie zum ersten Mal in dieses Ehrenbeamtenverhältnis berufen wird, erfolgt zuvor noch ihre Vereidigung.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine.

Klimatische Auswirkungen

Keine.