Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der beigefügten Änderung des Gesellschaftsvertrags der Schlachthof

Bühl GmbH zu.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der

Schlachthof Bühl GmbH entsprechend diesem Beschlussvorschlag abzustimmen.

Sachverhalt

In der Sitzung am 13.10.2021 hatte der Gemeinderat der Neufassung des Gesellschaftsvertrags

der Schlachthof Bühl GmbH zugestimmt und damit die Voraussetzung für die Neuausrichtung des

Unternehmens und die Beantragung von Zuschüssen aus dem Förderprogramm des Landes

Baden-Württemberg geschaffen.

In der Gesellschafterversammlung vom 18.11.2021 hatten die Gesellschafter den Vertrag

beschlossen, aber gleichzeitig angeregt § 17 „Rechnungslegung und Jahresabschluss“ neu zu

fassen.

Im Entwurf war die alte, sehr aufwändige Fassung übernommen worden. Es sollen aber die

leichter zu erfüllenden gesetzlichen Fristen und Regelungen angewandt werden. Die Änderung

war angedacht, aber nicht in den Beschlussvorschlag übernommen worden. Da die Gemeinderäte

in Ottersweier und Bühl der alten Regelung zugestimmt hatten, war eine Änderung in der

Gesellschafterversammlung nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine

Klimatische Auswirkungen

Keine