Beschlussvorschlag

Die Firma Kistler Instrument GmbH, Sindelfingen, erhält den Auftrag, das Messgerät ES8.0 zum Preis von 138.892,09 € zu liefern und in das Fahrzeug einzubauen.

Die Firma Autohaus Gerstenmaier Baden GmbH, Rastatt, erhält den Auftrag, das Fahrzeug VW T6 zum Preis von 41.307,48 € zu liefern.

Sachverhalt

Das bisher bei der Stadt Bühl eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät „Leivtec XV3“ kann seit dem 1. Quartal 2021 nicht mehr zu rechtsgültigen Messungen eingesetzt werden. Auf Anfrage vom 12.07.2021 hat das zuständige Regierungspräsidium Tübingen mitgeteilt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass zukünftig wieder amtliche Messungen mit dem Gerät durchgeführt werden können. Diese Auffassung hat sich zwischenzeitlich bestätigt.

Folgende Alternativen wurden geprüft:

- eso, Firma Kistler

- Poli Scan, Firma ERA Vitronic

- Traffi Star, Firma Jenoptik

Der Vergleich ergab eine deutliche Präferenz für die Lichtschrankanlage eso der Firma Kistler. Sie bietet mit Abstand die umfangreichsten Möglichkeiten der Geschwindigkeitsmessung (u.a. bezogen auf die Geeignetheit der jeweiligen Messstelle, z.B. Straßenbreite, Abstand, etc). Ausgestattet mit einer zweiten Kamera bietet es ebenfalls die Möglichkeit in beide Fahrtrichtungen zu messen, was die Effektivität der Messung deutlich erhöht.

Aus diesen Gründen soll konkret diese Geschwindigkeitsmessanlage beschafft werden.

Des Weiteren ist die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Geschwindigkeitsmessungen erforderlich.

Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) ist zwischenzeitlich auf acht Vollzeitmitarbeiter/innen angewachsen, was bei einer angemessenen und korrekten Arbeitserledigung regelmäßig zu einem Mangel an dienstlichen Fahrzeugen führt. Dazu kommt, dass am Dienstfahrzeug Opel RA - 2494, beschafft 2004, deutlich der Zahn der Zeit nagt. Dieses Fahrzeug hat noch einen Restwert von ca. 700 Euro und müsste eigentlich ersetzt werden. Mit der Neubeschaffung eines Kfz für die Radarüberwachung würde das bisher hierfür genutzte Kfz Mercedes Vito RA-BH 215 für andere Zwecke frei. Dieses Fahrzeug hat einen geschätzten Restwert von ca. 12.000 – 15.000 Euro und ist ca elf Jahre alt. Es soll nicht veräußert werden, sondern den Fuhrpark des GVD ergänzen, da es aufgrund seiner Größe sehr gut geeignet ist, regelmäßig benötigte Utensilien wie z.B. Leiter, Anzeigetafeln, etc zu transportieren. Des Weiteren verfügt es über eine Standheizung und kann daher z.B. für Verkehrszählungen, Verkehrsüberwachung B 500 (bei kalter Witterung) zum Einsatz kommen. Dieser Vorteil kann auch bei Einsätzen im Rahmen des Katastrophenschutzes (z.B. Hochwasser) und größeren Bränden von großem Nutzen sein.

Konkret beschafft werden soll ein Transportkombi VW T6. Dieser Fahrzeugtyp verfügt über eine Luftstandheizung, die gegenüber den sonst üblichen Wasserstandheizungen den Vorteil hat, dass sie, ohne größere Strecken fahren zu müssen, zuverlässig heizt. Der Einbau der Messanlage in das Fahrzeug wird dann von der Firma Kistler durchgeführt. Hierfür muss das Fahrzeug an den Firmensitz transportiert werden.

Das Messgerät eso wird europaweit exklusiv von der Firma Kistler, Sindelfingen, hergestellt und vertrieben. Eine öffentliche Ausschreibung, die bei dieser Gesamtsumme eigentlich erforderlich wäre, war somit entbehrlich.

Das Fahrzeug VW T6 wird im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung beschafft.

Das Ausschreibungsergebnis ist als Anlage beigefügt.

Anmerkung: unter Berücksichtigung der Werte aus den Vorjahren und des neuen Bußgeldkataloges ist davon auszugehen, dass sich die Anschaffungskosten (inkl. Fahrzeug) in einem Zeitraum von 2 bis 2,5 Jahren amortisieren.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Die Mittel für die Geschwindigkeitsmessanlage und das Fahrzeug stehen im Nachtragshaushaltsplan 2021 S. 44 (Haushaltsplan 2021 S. 179, 184), I12218500000 und I12218300000, sowie 55.000 € als ÜPL in 2022 zur Verfügung.

Klimatische Auswirkungen

Die Einhaltung der Geschwindigkeiten dient der Reduzierung des CO2-Ausstosses.