Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung der kommunalen GmbH zur Abwicklung der Förderung vorzubereiten.

Sachverhalt

RegioMORE – Förderantrag RegioWIN 2030

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 22.07.2020 stellte der Geschäftsführer der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH den Wettbewerb „RegioWIN 2030“ vor. Es wurde der Beschluss gefasst, die Antragsstellung zu unterstützen, damit die Projektidee in der USM-Montagehalle Realität werden kann.

Am 16.12.2020 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung den Antrag als Projektträger zu stellen und RegioMORE bei Bewilligung finanziell und personell auszustatten.

Am 15. April 2021 wurde RegioMORE als Leuchtturmprojekte in der TechnologieRegion Karlsruhe prämiert. Ursprünglich ging man davon aus, dass die Fördergelder bereits Anfang 2022 fließen, aber die Formulare für den Vollantrag und die Verwaltungsvorschriften stehen erst seit Ende Januar 2022 zur Verfügung (immer noch nicht abschließend)

https://2021-27.efre-bw.de/foerderungsuebersicht/innovationskapazitaeten/

(-->Link: https://2021-27.efre-bw.de/foerderungsuebersicht/innovationskapazitaeten/)

Der Vollantrag ist bis zum 14. April 2022 zu stellen. Hierbei ist wichtig darzustellen, wie die Abwicklung der bewilligten Fördermittel geregelt wird.

Im Vorfeld fanden Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und den Hauptbeteiligten (Stadt Bühl, BITS, KIT, TRK, USM) statt. Es wurden mehrere Konstrukte zur Abwicklung der Fördermittel betrachtet. Die einzig sinnvolle Lösung ist, hierfür eine städtische GmbH zu gründen (auch unter Berücksichtigung der höchstmöglichen Förderquote). Dies ist gleichzeitig auch eine Forderung des Wirtschaftsministeriums für die Abwicklung der Zuschüsse. Bei zwei Förderprojekten der letzten RegioWIN-Periode in Bruchsal wurde der gleiche Weg gewählt. Hierzu fand ein Austausch mit den dort Verantwortlichen sowie der Rechtsanwalts Kanzlei W2K aus Freiburg, die Bruchsal begleitet hat, statt. Nach Ablauf des Förderzeitrahmens von 5 Jahren kann die Gesellschaft wieder aufgelöst werden.

Für die Antragsstellung reicht es aus, dass sich die GmbH lediglich „in Gründung“ befindet.

Um das Projekt nachhaltig über den Fördermittelzeitraum hinweg aufzustellen, wird in einem zweiten Schritt noch eine Genossenschaft gegründet, die das Innovationszentrum betreibt, um auch weiteren Firmen, die nicht direkt gefördert werden, eine Mitgliedschaft zu ermöglichen.

Hierüber wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt noch umfassend informiert.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Stammkapital von 25.000 €

Gründungkosten ca. 2.000 €

Klimatische Auswirkungen

Nachfolge-Nutzung eines vorhandenen Gebäudes

Innerhalb von RegioMORE sind auch Klima- und Umweltschutzprojekte möglich