Beschlussvorschlag

Der Technische Ausschuss vergibt die Aufträge wie folgt:

1.    Elektroinstallationsarbeiten in der Bachschloss-Schule Kappelwindeck, über die geprüfte Bruttoangebotssumme von 73.781,18 Euro an die Firma Götz GmbH, Elektrotechnik, Balzhofener Straße 13, 77815 Bühl-Balzhofen.

2.    Sanierung der Elektroinstallation im Kinderhaus St. Josef, Kappelwindeck, über die geprüfte Bruttoangebotssumme von 79.086,22 Euro an die Firma Götz GmbH, Elektrotechnik, Balzhofener Straße 13, 77815 Bühl-Balzhofen.

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat sich im Juli des vergangenen Jahres mehrfach mit dem Thema des Neueinbaus von Raumlufttechnischen Anlagen (sog. RLT-Anlagen) beschäftigt und am 22.09.2021 einen Grundsatzbeschluss für deren Einbau in Kindertageseinrichtungen und Schulen gefasst. Im gleichen Zuge wurden nach entsprechender Ausschreibung vier Planungsbüros mit der Planung/Umsetzung der Maßnahme beauftragt. In der Sitzung am 26.01.2022 wurden drei Lüftungsbaufirmen beauftragt.

Während der weiteren Umsetzung der Maßnahme folgen sukzessive Beauftragungen kleinerer Summen von (vorbereitenden) Nebenarbeiten zur vollständigen Umsetzung des Vorhabens. Überwiegend liegen diese im Vergabezuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters.

Eine wichtige Vorgabe in den Zuwendungsbescheiden ist die Inbetriebnahme der Anlagen bis spätestens Anfang/Mitte Juli 2022, was nach wie vor einen enormen Zeitdruck für alle Beteiligten bedeutet. Aufgrund des Fördermittelprogramms und der bundesweiten Reichweite gibt es erste Rückmeldungen der Hersteller der Lüftungsgeräte zu Lieferengpässen. Nach wie vor ist das Ziel, die Arbeiten schnellstens umzusetzen und bis zur genannten Frist abschließen zu können. Dafür arbeiten alle Beteiligten in enger Abstimmung und in einem dynamischen Prozess zusammen an der Zielerreichung.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Im Zuge der Baumaßnahmen der raumlufttechnischen Anlagen werden diverse Nebenarbeiten erforderlich, um die Lüftungsbauarbeiten vorzubereiten, die Anlagen installieren und anschließen zu können sowie den ordnungsgemäßen Zustand des baulichen Umfelds wiederherzustellen.

Die Elektroinstallationsarbeiten sind zwingend erforderliche vorbereitende Maßnahmen für den Einbau der Lüftungsgeräte.

Die erforderlichen Mittel wurden über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 durch den Gemeinderat zur Verfügung gestellt und stehen somit auch im Beratungsentwurf zum Haushaltsplan 2022 zur Verfügung (S. 187 d. Beratungsentwurfes (= BSS).

Es liegen der Verwaltung Zuwendungsbescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (sog. „Bafa“) über eine maximale Fördersumme in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro vor. Es wird hierbei eine Förderquote von 80% der zuwendungsfähigen Kosten, allerdings ein Höchstbetrag von 500.000 Euro Förderung pro Objekt, angesetzt.

Bei der Sanierung der Elektroinstallation im Kinderhaus St. Josef, Kappelwindeck handelt es sich um eine Modernisierungsleistung, die für den Einbau der raumlufttechnischen Anlagen zwingend erforderlich ist. Sie wird durch die Lüftungsbauarbeiten sofort fällig. Jedoch hätte die Sanierung

ohnehin zeitnah aufgenommen und geplant werden müssen, auch unabhängig von diesem Vorhaben, da die Gesamtinstallation grundlegend sanierungsbedürftig ist. Aus diesem Grund wird diese Maßnahme über die Budgeteinheit Gebäudeunterhaltung (= Sachkonto 42110000) abgewickelt – die Mitteldeckung ist gewährleistet.

Klimatische Auswirkungen

Die Klimatischen Auswirkungen wurden im Verfahren zum Grundsatzbeschluss bereits behandelt.