II. Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt folgende Vorgehensweise bei der Breitbandversorgung:

 

a)     Der Gemeinderat befürwortet eine interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

b)     Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsauftrag an die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH, Backnang zu erteilen.

 

 

I. Sachverhalt:

 

Die Große Kreisstadt Bühl sieht in der Versorgung der Privathaushalte und Gewerbebetreibenden mit leistungsfähigen Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag zur Daseinsvorsorge und Standortsicherung. Aus diesen Gründen wurde in den letzten Jahren ein sukzessiver Ausbau und Erweiterung des TK-Netzes durch die Stadtwerke Bühl oder mittels Leerrohr-Trassen durch die Stadt bei Baumaßnahmen vorgenommen.

 

Telekommunikationsunternehmen (z. B. Deutsche Telekom AG, Kabel BW) haben auf der Gemarkung ihr Netz in den letzten beiden Jahren auf VDSL (bis 50 Mbit/Sek.) erweitert. Diese wiederum werden nur Privatkunden angeboten bzw. bereitgestellt. Für Gewerbebetriebe bieten die privaten TK-Unternehmen keine attraktiven Produkte an. Des Weiteren sind besonders in den Gewerbegebieten (Süd I, Nord I, Vimbuch etc.) große Versorgungslücken vorhanden.

 

Aufgrund der technischen und nutzerspezifischen Veränderungen sind viele Netze nicht für den notwendigen Datentransport ausgelegt. Hier liegt die Chance einen neuen Markt zu erschließen.

 

Um den Breitbandausbau in den Stadtteilen und in den Industrie- und Gewerbegebieten zu fördern hat die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken einen möglichen Ausbau analysiert.

 

Das Land hat mit dem Förderprogramm „Breitbandinitiative BW II“ für den ländlichen Raum und für kommunale Zusammenschlüsse ein sehr interessantes Förderprogramm aufgestellt.

 

Aus diesem Grund wurde mit den Umlandgemeinden über einen möglichen kommunalen Verbund gesprochen. Die Kommunen Achern, Sasbach, Lauf, Ottersweier und Lichtenau haben ihr Interesse bekundet.

 

Aktueller Stand der Planung (Grobplanung):

 

Ausbaugebiet:            Gewerbegebiet Süd I (südlich Fa. Bosch)

                                      Gewerbegebiet Nord I (Bereich Fa. Kaba Gallenschütz)

                                      Gewerbegebiet Vimbuch

 

Baumaßnahmen:                                                                 ca. 7.372 m Leitungen

                                                                                                 ~ 11 Knotenverteiler

 

Kostenschätzung:                                                                ca. 1.117.981,20 Euro

 

Zuschuss mit kommunalen Verbund:                               ca.    452.962,00 Euro

Eigenanteil:                                                                           ca.    665.019,20 Euro

Zuschussquote:                                                                    ~ 40,5 %

 

Zuschuss ohne kommunalen Verbund:                            ca.      98.435,00 Euro

Eigenanteil:                                                                           ca. 1.019.546,20 Euro

Zuschussquote:                                                                    ~ 8,8 %

Differenz:                                                                               ca. 354.527 Euro

 

Ohne einen kommunalen Verbund mit den Umlandgemeinden wäre der Zuschuss um über 350.000 Euro geringer.

 

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, das Planungsbüro tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH, Backnang, mit der Erstellung aller zuschussrelevanten Unterlagen (u.a. Grobplanung, Marktanalyse, etc.) in Höhe von ca. 12.000 bis 15.000 Euro (je nach Aufwand) zu beauftragen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Kommunen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) für den kommunalen Zusammenschluss auszuarbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl			laut Beschluss- vorschlag	Abweichender Beschluss
Ja	Nein	Enthalten

 

 

Anlagenverzeichnis: