Beschlussvorschlag

Der Technische Ausschuss stimmt dem Ergebnis aus der Bürgerbeteiligung zu und beauftragt die Verwaltung die Ergebnisse in der Planung zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Die Kanalisation in der Geppertstraße befindet sich in einem desolaten Zustand und muss auf einer Länge von ca. 330 m ausgetauscht bzw. aufdimensioniert werden.

Im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten werden die Stadtwerke Bühl ihr komplettes Leitungsnetz bezüglich Gas, Wasser, Strom erneuern sowie Breitbandkabel verlegen.

Im Rahmen dieser Maßnahmen kann die Geppertstraße eine Komplettsanierung und Neugestaltung erhalten.

Die Geppertstraße ist in Ihrer Funktion und aufgrund Ihrer Verkehrsbelastung als Wohnstraße mit Erschließungsfunktion einzustufen. Sie soll eine Gesamtfahrbahnbreite von 4,50 Metern erhalten, welche sich in 2 mal 1,75 Meter breite asphaltierte Fahrbahn mit angrenzenden jeweils 0,50 Metern breiten Pflasterrinnen untergliedert. Entlang der Nordseite sollen Längsparkplätze in einer Breite von 2,00 Metern entstehen, welche durch neue Baumquartiere unterbrochen werden. Im Anschluss daran soll ein 2,50 Meter breiter Gehweg entstehen. Entlang der Südseite der Geppertstraße soll ebenfalls ein Gehweg in der Breite von 1,80 bis 2,10 Meter Breite angelegt werden. Die Längsparkplätze als auch die Gehwege sollen einen Betonpflasterbelag erhalten.

Die Baumaßnahme soll in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden.

Zum Gestaltungsvorschlag der Stadtverwaltung (siehe Anlage 1) fand im Zeitraum vom 16.12.2021 bis 16.01.2022 Corona bedingt eine Bürgerbeteiligung statt, bei der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten per Post oder per Email Ihre Zustimmung, Anregungen oder Einwände vorzubringen. Zusätzlich wurden die Gestaltungsvorschläge auf der Homepage der Stadtverwaltung eingestellt und konnten dort eingesehen werden.

Ergebnis der Bürgerbeteiligung:

Die Bürger stimmten dem Gestaltungsvorschlag unter der Bedingung zu, dass keine Erschließungsbeiträge anfallen werden. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Finanzen der Stadt Bühl konnte den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt werden, dass keine Beiträge erhoben werden. Anregungen, Bedenken und Änderungswünsche hinsichtlich von Zufahrtsmöglichkeiten, Parkplätzen und Baumpflanzungen sind in der unter Anlage 2 beigefügten Plänen berücksichtigt worden. Fragen zum Bauablauf wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass diese nach der Auftragsvergabe mit der ausführenden Firma und der Bauleitung Vorort mit den betroffenen Anliegern lösungsorientiert besprochen werden.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Im Haushaltsplan 2022 (S.420) stehen inklusive Reste aus Vorjahren unter Investitionsauftrag I54105200990, rund 850.000 Euro zur Verfügung (Straße).

Für die Kanalaufdimensionierung stehen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2022 (S. 527), unter Investitionsnummer I53800099000        insgesamt rund 550.000 Euro zur Verfügung.

Diese Mittel beinhalten beide Bauabschnitte.

Klimatische Auswirkungen

Bisher war der Straßenraum ohne jegliches öffentliche Grün. Durch die Neugestaltung können 5 Baumstandorte eingerichtet werden.