Beschlussvorschlag

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 wie folgt fest und nimmt den Schlussbericht der Revision zum Jahresabschluss 2015 zur Kenntnis:

1.   Die Einzahlungen des Ergebnishaushalts betragen                                68.057.361,04 €

Die Auszahlungen des Ergebnishaushalts betragen                               72.303.494,11 €

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf aus
der Ergebnisrechnung                                                                                    -4.246.133,07 €

2.   Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen                              12.471.583,96 €

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen                             19.728.536,17 €

Es ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von                                          -7.256.952,21 €

3.   Der Finanzierungsmittelbedarf aus
      Finanzierungstätigkeit beträgt                                                                         477.303,63 €

4.   Die Haushaltsreste zum Ende des Rechnungsjahres betragen

im Ergebnishaushalt                            Aufwendungen                                         62.588,14 €

im Finanzhaushalt                               Auszahlungen                                      2.467.486,93 €

5.   Die Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
      zum Ende des Rechnungsjahres betragen                                                        100.351,70 €

-2-

6.   Der Stand des Vermögens

beträgt                                                 am 01.01.2015                                298.474.510,31 €

                                                            am 31.12.2015                                284.516.110,76 €

Der Stand der Schulden

beträgt                                                 am 01.01.2015                                  10.824.730,36 €

                                                            am 31.12.2015                                  11.304.271,53 €

7.   Der Jahresabschluss 2015 wird gem. § 95 b Abs. 2 GemO ortsüblich bekannt gemacht und an

      sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

8.   Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung des

     Jahresabschlusses mitgeteilt.

Sachverhalt

Analog zu den Jahresabschlüssen 2012-2014 wurde auch der Jahresabschluss 2015 in Zusammenarbeit mit einem externen Beratungsbüro erstellt. Der Jahresabschluss 2015 wurde am 03.03.2022 der örtlichen Revision vorgelegt. Beanstandungen, die einer Feststellung durch den Gemeinderat entgegenstehen, wurden nicht erhoben.

Verlauf und Abschluss des Haushaltsjahres 2015

Zwar zeigte der Haushalt 2015 deutlich, dass sich die Stadt weiterhin in einer schwierigen Phase befand, dennoch erhielt er bereits etliche positive Parameter für die Zukunft. So konnte durch das Haushaltskonsolidierungsprogramm „Bühl 2016“ ein Haushaltsentlastungsvolumen von 2,5 Mio. EUR pro Jahr präsentiert werden. Allerdings litt der Haushalt 2015 unter der zweijährigen Systematik des Finanzausgleichs: neben besonders hohen Umlagen erhielt die Stadt zugleich verminderte Zuweisungen, was schlussendlich zu einem negativen ordentlichen Ergebnis führte.

Dieses musste direkt nach der Sommerpause aufgrund eines erheblichen Gewerbesteuereinbruchs nach unten korrigiert werden. Insgesamt machte dies einen Nachtrag erforderlich, es musste nun mit einem Fehlbetrag von 5,3 Mio. € gerechnet werden. Aufgrund deutlich höheren Erträgen aus den Bereichen Zuweisungen und aufgelöste Investitionszuwendungen (+2,8 Mio. €) konnte der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses letztlich auf -2,4 Mio. € gesenkt werden. Das Gesamtergebnis verschlechterte sich hingegen um weitere rund 913 T€ aufgrund sehr hoher außerordentlicher Aufwendungen im Bereich der außerordentlichen Abschreibungen von 1,7 Mio €. Hiervon stammen 1,4 Mio. € aus dem freiwilligen Landtausch zur Bildung der Nationalparkregion, bei den restlichen 300 T€ handelt um eine Vielzahl von kleineren Beträgen. Insgesamt schloss das Haushaltsjahr somit mit einem Gesamtergebnis von -3,4 Mio. € und damit deutlich positiver als noch zum Zeitpunkt der Nachtragsaufstellung befürchtet.

-3-

Eckdaten der Jahresrechnung 2015 sind:

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine Auswirkungen.

Klimatische Auswirkungen

Keine Auswirkungen.