Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die die Elternentgelte für den städtischen Schülerhort und die städtischen Kernzeitenbetreuungen der Bühler Schulen und Kindertageseinrichtungen ab dem 1. Oktober 2022 in nachfolgender Höhe festzulegen:

Sachverhalt

Die letzte Anpassung der Elternentgelte für den städtischen Schülerhort und die städtischen Kernzeitenbetreuungen an Bühler Schulen und Kindertageseinrichtungen erfolgte zum Beginn des Schuljahres 2018/2019.

Für den städtischen Schülerhort sind derzeit monatliche Nutzungsentgelte wie folgt zu entrichten:

Die städtische Kernzeitenbetreuung an Bühler Schulen und Kindertageseinrichtungen umfasst drei Modelle:

Ø  Einen Betreuungsrahmen von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ (= Kernzeitenbetreuung)

Ø  Die Inanspruchnahme einer „flexiblen Nachmittagsbetreuung“

Ø  Eine Frühbetreuung und Betreuung am Freitagnachmittag

So sind an den Schulen und in den städtischen Kindertageseinrichtungen monatliche Betreuungsentgelte wie folgt zu entrichten:

In den vergangenen Jahren sind die Betriebskosten des städtischen Schülerhorts, insbesondere die Aufwendungen für den Mittagstisch, stetig gestiegen, so dass der Anteil des Elternentgeltes für die tägliche Betreuungsleistung nur noch einem Betrag i.H.v. rund 1,00 € pro Betreuungsstunde entspricht.

Im Bereich der städtischen Kernzeitenbetreuungen an Bühler Schulen und Kindertageseinrichtungen sind vor allem die tarifbezogenen Personalkosten kontinuierlich gestiegen. So deckt der Anteil der Elternentgelte und Landeszuschüsse für die Schulkindbetreuungen nur noch rund 60 % der Gesamtkosten ab. Erschwerend kommt für die Kommunen hinzu, dass seitens des Landes für Betreuungsmaßnahmen im Rahmen der Kernzeitenbetreuungen schon seit vielen Jahren keine Anhebung der Fördersätze mehr vorgenommen wurde.

Dementsprechend wird vorgeschlagen, ab dem 1. Oktober 2022 eine angemessene Anpassung der Elternentgelte in u. g. Höhe vorzunehmen:

Sozial schwächer gestellte Familien haben die Möglichkeit, eine Unterstützung über das Landratsamt Rastatt zu erhalten. Bei sozialen Härtefällen besteht zudem die Möglichkeit, auch im Rahmen der städtischen Benutzungsbedingungen eine Reduzierung des Nutzungsentgelts herbeizuführen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 den Tagesordnungspunkt vorberaten. Es wird einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Ø  Städtischer Schülerhort:

Durch die anvisierte Entgelterhöhung sind Mehreinnahmen i. H. v. rd. 5.000 € / Jahr zu erlangen.

Ø  städtischen Kernzeitenbetreuungen der Bühler Schulen und Kindertageseinrichtungen:

Durch die anvisierte Entgelterhöhung sind Mehreinnahmen i. H. v. rd. 6.000 € / Jahr zu erlangen.

Klimatische Auswirkungen

Keine