Beschlussvorschlag

Der Klima- und Umweltausschuss beschließt, in diesem Jahr den Rechtshilfefonds (FECONAU, Peru) mit 4.000 € zu fördern. Die Mittel stehen unter der Kostenstelle

5610 0900 zur Verfügung.

Sachverhalt

Als Mitglied im Klima-Bündnis hat sich die Stadt Bühl verpflichtet, ein Regenwaldprojekt zu fördern und damit einen Beitrag zum Erhalt des tropischen Regenwaldes mit seinen für das Klima bedeutenden Funktionen zu leisten.

Im Jahr 2021 war vom Klima- und Umweltausschuss ein Zuschuss von jeweils 2.000 € für den Rechtshilfefonds und weiteren 2.000 € für den Notfallfonds beschlossen worden.

Vom Klima-Bündnis haben wir im Sommer 2022 folgende Information zu den geförderten Projekten erhalten:

Es gibt keine Neuigkeiten von der COICA zum Notfallfonds mit konkreten Vorschlägen zur Mittelverwendung wie das in den Vorjahren der Fall war, etwa um Brände in Amazonien oder die Corona-Epidemie dort einzudämmen. Die FECONAU in Peru hingegen listet für den Notfallfonds eine Reihe von Maßnahmen auf, die mit Unterstützung durch das Klimabündnis umgesetzt werden können.  Insbesondere soll damit ein besserer Schutz von Führern von indigenen Gemeinden in Peru in Ucayali erreicht werden, die sich gegen die Ausweitung von Palmölplantagen und illegale Siedlungen auf ihrem angestammtem Gebiet zur Wehr setzen, und die Morddrohungen erhalten. Besonders die indigene Gemeinde Flor de Ucayali leidet, obwohl sie Landtitel besitzt, unter der schrecklichen Abholzung, die bis heute bereits etwa 2500 Hektar ausmacht.

Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Klima- und Umweltausschusses Herrn Oberbürgermeister Hubert Schnurr wurde daraufhin der Zuschuss für Regenwaldprojekte der Stadt Bühl in voller Höhe von 4.000 € für den Rechtshilfefonds (FECONAU, Peru) bereit gestellt. Damit und mit Geldern des Klimabündnis konnten folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

-       Stärkung der territorialen Überwachung, Ausrüstung der Gemeinde mit Booten, GPS, Drohnen, PCs etc.

-       Reisen nach Pucallpa und Lima zu peruanischen Ministerien mit der Forderung nach ständigen Patrouillen durch den peruanischen Staat zum Schutz der indigenen Gemeinde

-       Juristische Unterstützung der Gemeinden in Ucayali bei laufenden Prozessen

-       Bau eines Schutzhauses für bedrohte indigene Führer und ihre Familien

-       Durchführung eines Treffens zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gemeinde Flor in Ucayali.

Die FECONAU hat mit Unterstützung des Klimabündnis Treffen mit wichtigen peruanischen Behörden anberaumt, unter anderem mit der Kommission für Anden-, Amazonas- und afro-peruanische Völker, Umwelt und Ökologie sowie mit der Kommission für Landesverteidigung, innere Ordnung, alternative Entwicklung und Drogenbekämpfung. Darüber hinaus wurde das Regionalbüro für Südamerika des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zweimal kontaktiert. Inhalt der Gespräche war die Forderung der FECONAU, dass für die indigene Gemeinde Flor de Ucayali an Ort und Stelle ein Sektor-übergreifender Präventionsplan erarbeitet wird unter der Leitung einer hochrangigen Kommission. Der Schutz der Gemeinde soll weniger mit repressiven und strafenden Maßnahmen erfolgen, sondern vielmehr auch auf positive Weise, in dem Flor de Ucayali  und auch der benachbarten Bevölkerung alternative Lebensgrundlagen geboten werden, die eine abschreckende Wirkung auf illegale Wirtschaftszweige wie Drogenhandel, illegalen Holzeinschlag und Landhandel haben.

Die Situation in der Region Ucayali in Peru ist, was die Menschenrechtssituation angeht, immer noch sehr angespannt. Es werden weiterhin Gelder benötigt etwa um Reisen zu peruanischen Behörden, die Beratung durch Juristen oder Zusammenkünfte zur Beratschlagung und Schulung bezahlen zu können.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Insgesamt stehen 4.000 € im Haushalt 2022 für Regenwaldprojekte zur Verfügung auf Kostenstelle 56100900. Aufgrund der akuten Bedrohung der indigenen Gemeinden in Peru wird die Verwendung dieser Mittel über den Rechtshilfefonds (FECONAU, Peru) vorgeschlagen.

Klimatische Auswirkungen

Das Förderprojekt ist sehr klimarelevant. Mit der finanziellen Unterstützung des Vorhabens wird ein positiver Beitrag zur Klimagerechtigkeit geleistet. Die unterstützten Organisationen setzen sich für den Erhalt des amazonischen Urwalds und ihrer Einwohner ein. Indirekt wird damit die Rodung von Urwäldern verhindert. Als wichtige globale Kohlenstoffsenke absorbieren Urwälder im Durchschnitt je Hektar ca. 15 Tonnen CO2.