Betreff
Aktualisierung des Konzepts zum Bühler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds
Vorlage
2022/206
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag

Der Klima- und Umweltausschuss beschließt die Aktualisierung des Konzepts zum Bühler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds gemäß Anlage. Im Einzelnen wird beschlossen

 

  1. Die eingestellten Mittel werden wie folgt umgeschichtet:
    1. Nachhaltigkeitszuschuss: 70.000 Euro à 40.000 Euro,
    2. Nachhaltige Infrastrukturprojekte: 70.000 Euro à 0 Euro (nachrangige Zuordnung aus Resten von Klimaschutzpreis und Nachhaltigkeitszuschuss)
    3. Förderprogramm Solar: 80.000 Euro (PV-Anlagen 3-35 kWp: 60.000 Euro, Balkonmodule bzw. Mini-PV bis 600W & Zweirichtungszähler: 20.000 Euro)
    4. Förderprogramm Bühl Grün (Dachbegrünung): 20.000 Euro
  2. Die maximalen Fördersummen der Fonds-Bausteine sind befristet und gegenseitig deckungsfähig.
  3. Mittels Verteilung nicht genutzter Mittel soll die Ausnutzung des Fonds optimiert werden.
  4. Anstatt einem werden 4 Bewerbungsfenster für einen Nachhaltigkeitszuschuss eingerichtet.

 

Sachverhalt

Die Stadt Bühl hat 2021 einen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfonds eingerichtet, um bürgerschaftliche Projekte für den Klimaschutz zu würdigen und finanzielle Anreize für nachhaltige Projekte in der Stadt zu setzen. Der Fonds im Wert von jährlich 150.000 Euro bestand zunächst aus 3 Säulen:

 

1.    Klimaschutzpreis (10.000)

2.    Investitionszuschüsse für nachhaltige Projekte („Nachhaltigkeitszuschuss“, 70.000 Euro)

3.    Nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen der Stadt Bühl (70.000 Euro)

Mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 16. November 2022 wurde der Nachhaltigkeitsfonds um zwei kommunale Förderprogramme („Bühl Grün“ und „Solar“) erweitert, die eine grundsätzliche Umverteilung der Finanzmittel sowie klare Regularien zur optimierten Nutzung des Fonds erfordern.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Die Nutzung des Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von 150.000 Euro soll gewährleistet bleiben.

 

Klimatische Auswirkungen

Das Vorhaben ist sehr klimarelevant. Der Nachhaltigkeitsfonds liefert finanzielle Anreize für nachhaltige Projekte in der Bürgerschaft sowie für den Ausbau von erneuerbaren Energiesystemen und der Dachbegrünung. Des Weiteren werden Klimaschutzprojekte gewürdigt. Die Auswirkungen auf den klimafreundlichen Konsum lassen sich nicht beziffern.