Beschlussvorschlag

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2016 wie folgt fest und nimmt den Schlussbericht der Revision zum Jahresabschluss 2016 zur Kenntnis:

1.   Die Einzahlungen des Ergebnishaushalts betragen                                65.550.959,08 €

Die Auszahlungen des Ergebnishaushalts betragen                              -69.156.556,13 €

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf aus
der Ergebnisrechnung                                                                                    -3.605.597,05 €

2.   Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen                                 7.510.276,80 €

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen                              -6.270.729,17 €

Es ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von                                   1.239.547,63 €

3.   Der Finanzierungsmittelüberschuss aus
      Finanzierungstätigkeit beträgt                                                                      3.986.542,66 €

4.   Die Haushaltsreste zum Ende des Rechnungsjahres betragen

im Ergebnishaushalt                            Aufwendungen                                       269.849,63 €

im Finanzhaushalt                               Auszahlungen                                      3.190.635,08 €

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5.   Die Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
zum Ende des Rechnungsjahres betragen                                                         97.364,84 €

6.   Der Stand des Vermögens

beträgt                                                 am 01.01.2016                                284.516.110,76 €

                                                            am 31.12.2016                                289.455.998,82 €

Der Stand der Schulden

beträgt                                                 am 01.01.2016                                  11.304.271,53 €

                                                            am 31.12.2016                                  22.591.278,14 €

7.   Der Jahresabschluss 2016 wird gem. § 95 b Abs. 2 GemO ortsüblich bekannt gemacht

    und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

8.   Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung

    des Jahresabschlusses mitgeteilt.

Sachverhalt

Analog zu den Jahresabschlüssen 2012-2015 wurde auch der Jahresabschluss 2016 in Zusammenarbeit mit einem externen Beratungsbüro erstellt. Der Jahresabschluss 2016 wurde am 28.07.2022 der örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt. Beanstandungen, die einer Feststellung durch den Gemeinderat entgegenstehen, wurden nicht erhoben.

Verlauf und Abschluss des Haushaltsjahres 2016

Auch der Haushalt 2016 zeigte auf, dass sich die Stadt immer noch in einer finanziell schwierigen Phase befand.

Das Haushaltsjahr war geprägt durch eine Vielzahl politischer Unwägbarkeiten wie beispielsweise die nach wie vor vorhandene Flüchtlingswelle und die damit einhergehende Diskussion über Verteilungsquoten. Aber auch die ungeklärte Frage von Finanzhilfen zwischen Brüssel und Osteuropa und die Entscheidung Großbritanniens zum „BREXIT“ mit den sich daraus ergebenden Folgen sorgten für äußerst unbeständige Rahmenbedingungen.

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Darüber hinaus hatte die Stadt – wie bereits im Jahr zuvor – mit einigen hohen Gewerbesteuerrückzahlungen zu kämpfen, wodurch sich die finanzielle Lage weiter verschärfte. Deshalb wurden bereits zu Beginn des Haushaltsjahres verwaltungsinterne Haushaltssperren von 15 % im Bereich der Sachkosten verfügt, die bis zum Jahresende mit Ausnahme von begründeten, unabdingbaren Einzelfällen durchgehend eingehalten wurden. Die Gewerbesteuer blieb im Ergebnis mit 15,7 Mio. € deutlich hinter dem Plan von 18,5 Mio. € zurück, sodass sich der Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung von geplanten 1,8 Mio. € auf 3,6 Mio. € veränderte. Um dem entgegen zu wirken, verringerte die Verwaltung ihre Investitionen auf das Notwendigste und konnte damit letztlich den Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von geplanten 2,2 Mio. € in einen Finanzierungsmittelüberschuss von 1,2 Mio. € umwandeln.

Dadurch konnte der Finanzierungsmittelbedarf von geplanten 4 Mio. € auf 2,4 Mio. € verringert werden. Durch die Aufnahme von knapp 4 Mio. € an Kreditmitteln (Tilgung ist bereits berücksichtigt) verbesserte sich der Finanzierungsmittelbestand um 1,6 Mio. €.

Eckdaten der Jahresrechnung 2016 sind:

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine Auswirkungen.

Klimatische Auswirkungen

Keine Auswirkungen.