Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Beitrittsschreibens folgende Erklärung für die Stadt Bühl abzugeben:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Sachverhalt

Kommunen haben ein großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festzulegen. Dies zeigt die Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr". Organisiert von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages wurde die Initiative am 6. Juli 2021 bei einer Online-Veranstaltung gestartet.

Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Mittlerweile haben sich 381 Städte, Gemeinden und Landkreise dieser Initiative angeschlossen, derzeit kommt jeden Tag eine weitere Kommune dazu.

Der Beitritt erfolgt durch eine formlose Erklärung des Oberbürgermeisters bei der Geschäftsstelle, die bei der Stadt Leipzig angegliedert ist. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und es entstehen auch sonst keine Verpflichtungen. Es geht ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative auf der Basis des beigefügten Positionspapiers.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine.

Klimatische Auswirkungen

Keine.