Beschlussvorschlag

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt

Durch den Zusammenschluss von insgesamt neun Städten, Gemeinden und Gebietskörperschaften zur IKZ Mittelbaden im Jahr 2017 sollte der Ausbau der Breitbandversorgung mittels Glasfaser vorangetrieben werden. Ziel war die Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit leistungs- und bedarfsgerechten sowie zukunftsfähigen Breitbanddiensten. Zur Umsetzung dieser Ziele hat die Stadt Bühl am 01.01.2017 den Eigenbetrieb „Breitbandnetz“ gegründet.

 

a)    Entwicklung des Baufortschrittes:

Seit der Gründung des Eigenbetriebs im Jahr 2017 wurden folgende Baumaßnahmen (einschließlich der Anmietung von Trassen bei der Stadtwerke Bühl für die Backbone-Leitungen) realisiert:

 

 

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Aktuell werden die Mischgebiete Moos und Balzhofen mit Breitband erschlossen. Die Bauarbeiten sollen bis Juni 2023 abgeschlossen werden.

 

b)    Entwicklung der öffentlichen Förderung:

Für die o. g. abgeschlossenen Baumaßnahmen erhielt die Stadt Bühl rund 5,2 Mio. € an öffentlichen Zuschüssen, überwiegend bisher vom Land Baden-Württemberg. Durch die Änderung der Förderbedingungen des Landes, welches künftig die Projekte des Bundes mit 40 % lediglich kofinanziert, war die Stadt gezwungen, die Anbindung der Schulen und des Kreiskrankenhauses und die Erschließung der weißen Flecken auf der Gemarkung Bühl über das Bundesförderprogramm (Förderquote von 50 %) zu beantragen. Die Höhe der Förderung beträgt somit zwar offiziell 90 %, zu erwähnen ist hier jedoch, dass sämtliche voraussichtlichen (Pacht-)Einnahmen über die Laufzeit des Pachtvertrages berücksichtigt bzw. von den Ausgaben wieder abgezogen werden. Auch ist der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie für die Abwicklung der Bundeszuschüsse enorm hoch und mit dem vorhandenen Personal im EB fast nicht zu stemmen. So wurden die beiden Anträge bereits im Juni 2019 beim damaligen Projektträger atene.kom eingereicht. Nach einem vorläufigen Bescheid im September 2019 vom Bund und im Februar 2020 vom Land mussten diese mit einem 1. Änderungsantrag konkretisiert werden. Zusätzlich wurde das ganze Verfahren durch die Umstellung der GIS-Bestimmungen und der Änderung der Zuständigkeit des Projektträgers von atene KOM zur PricewaterhouseCoopers (PWC) GmbH verzögert, sodass wir erst April bzw. im Juni 2022 den endgültigen Bescheid vom Bund/Land erhielten, nicht jedoch ohne weitere Nachforderungen zu bearbeiten, was sich aufgrund der Projektträgerumstellung wiederum verzögerte. Die Bauarbeiten selbst sind seit Ende Mai 2022 abgeschlossen, können jedoch aufgrund der noch fehlenden Genehmigung des 3. Änderungsantrages immer noch nicht endgültig abgerechnet werden. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird der Schlussverwendungsnachweis erstellt und beim Projektträger PWC bzw. beim Innenministerium BW eingereicht.

 

 

 

 

 

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Zur Sicherstellung der Versorgung im Störfall (Redundanz) konnte im Dezember 2022 beim Land Baden-Württemberg letztmals noch ein Zuschussantrag für den Bau einer Backbone-Anbindung von Eisental nach Altschweier mit Errichtung von zwei point-of-presence (POP) eingereicht werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,4 Mio €, die zu erwartende Zuschusshöhe beträgt 458.715,- €.

 

Der Bund hat sein Förderprogramm für die grauen Flecken im Oktober 2022 vorläufig gestoppt, es soll 2023 novelliert und fortgesetzt werden. Hierfür setzen sich inzwischen auch die (baden-württembergischen) Kommunalspitzenverbände ein. Inwieweit dieses neue Förderprogramm für uns noch in Betracht kommen kann, muss geprüft werden. Es ist jedoch bereits jetzt ersichtlich, dass aufgrund der sich stetig ändernden Förderlandschaft und dem sich daraus folgenden erhöhten Verwaltungsaufwand eine öffentliche Förderung für die Kommunen immer schwieriger wird.

 

c)    Hausanschlussmanagement und Netzaktivierung

Im Rahmen der bisher verwirklichten Baumaßnahmen wurden rund 2.250 versorgungsberechtigte Eigentümer angeschrieben. Davon haben 1.678 die Genehmigung zur Errichtung eines Hausanschlusses erteilt, was einer Anschlussquote von rund 75 % entspricht.

 

Übersicht verwirklichte Hausanschlüsse auf Gemarkung Bühl

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Die Anschlussquote der Hausanschlüsse ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Anzahl möglicher Produktverträge zwischen dem Netzbetreiber Stadtwerke Bühl/ TelemaxX und dem jeweiligen Eigentümer. Zum einen sind die Eigentümer nicht zum Produktvertragsabschluss verpflichtet und zum anderen können an einem Hausanschluss mehrere Kunden bzw. Wohn- oder Gewerbeeinheiten angeschlossen werden.

 

Die ersten Früchte der neuen Konzessionsvergabe konnten im Jahr 2019 geerntet werden. Die ersten Hausanschlüsse wurden an den Netzbetreiber übergeben. Erste Pachtzahlungen flossen und die ersten aktiven Kunden gingen mit Baden.net ans Netz.

 

Für das vergangene Jahr 2022 betrug die umsatzunabhängige fixe Grundpacht insgesamt 65.575,86 € und die umsatzabhängige Pacht aus aktiven Anschlüssen im Netz 42.665,83 €, insgesamt konnten somit Einnahmen von 108.241,69 € erreicht werden. Seit 2019 sind bisher insgesamt 229.689,32 € an Pachteinnahmen eingenommen worden.

 

Aktuell wurden bisher 1.493 passive Hausanschlüsse gebaut. Dies entspricht ca. 3.580 potentiellen Kunden. Zum 31.12.2022 haben allerdings nur 440 einen aktiven Vertrag bei den Stadtwerken bzw. Baden.Net.

 

Die Stadt als Konzessionsgeber ist mit dieser Quote der aktiven Verträge nicht zufrieden, da dies aus wirtschaftlicher Sicht eine jährliche Verzinsung von 0,95 % des eingesetzten Kapitals bedeutet. Gespräche mit der Stadtwerke Bühl GmbH hierzu wurden schon geführt und werden zeitnah nochmals aufgenommen, um eine deutlich bessere Akquise zu erreichen.

 

d)    Weiteres Vorgehen

Bisher haben wir uns überwiegend auf Gebiete fokussiert, die mit Hilfe von Bund und Land staatlich gefördert wurden, wobei selbstverständlich im Zuge der Erstellung von Neubaugebieten oder bei anstehenden Tiefbaumaßnahmen bisher schon gleich auch Breitbandkabel mitverlegt wurden. Auch bei Maßnahmen zur Verlegung von Strom/Wasser/Gas etc. durch die Stadtwerke Bühl wird der Breitbandausbau mitberücksichtigt.

 

So werden z. B. in diesem Jahr im Zuge der Sanierung der Geppertstraße auch Breitbandkabel mitverlegt und die dortigen Anwesen mit Glasfaser versorgt. Hierzu wird außerdem im Bereich des Parkplatzes bei der Justizvollzugsanstalt ein Multifunktionsgebäude mit der aktiven Technik (POP) erstellt. Durch diese Maßnahme ist es dann auch möglich, die Anwohner im Bereich Sonnhalde ans Netz zu bekommen. Hier wurden bereits 2020 LWL-Mikrorohre verlegt, sodass nun noch lediglich das Glasfaser eingeblasen werden muss.

 

Bei der Stadtverwaltung gehen viele Anfragen von Bürger*innen aus den noch nicht versorgten Bereichen der Stadt ein. Hier sind strategische Überlegungen und Entscheidungen notwendig, wie die Stadt in Sachen Breitbandausbau räumlich und zeitlich weiter vorangehen möchte, um tatsächlich – ggfs. auch ohne staatliche Zuwendungen – alle Bürger*innen ans Netz zu bekommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Je nach Ausbau im Eigenbetrieb Breitbandnetz.

 

Klimatische Auswirkungen

Keine Auswirkungen.