II. Beschlussvorschlag:

          Der Katholische Kindergarten St. Bernhard in Vimbuch erhält für die Sanierung des Flachdaches einen Zuschuss von 135.375,39 €. Außerdem erhält er für die Erneuerung eines Klettergerüstes einen weiteren Zuschuss von 2.644,03 €.

I. Sachverhalt:

Am katholischen Kindergarten in Vimbuch wurden im Jahr 2013 erhebliche Mängel am Flachdach des Anbaus festgestellt, die aufwändige Sanierungsarbeiten erforderlich machten. Die Stadt wurde im Sommer 2013 darüber informiert, notdürftige Sicherungsmaßnahmen gegen Wassereintritt wurden bereits damals vorgenommen.

Als notwendige Maßnahme wurde die Demontage der Dachhaut einschließlich Wärmedämmung angesehen, außerdem sollte im Zuge der Sanierung dann auch eine inzwischen für den Betrieb des Kindergartens vorgeschriebene Brandschutzdecke eingezogen werden. Die Kosten der Dachsanierung wurden auf ca. 135.000 € geschätzt, für zusätzliche Arbeiten wg. Brandschutz weitere 65.000 € angegeben.

Über die Notwendigkeit der beschriebenen Maßnahmen sowie der in Folge der Brandschutzmaßnahmen erforderlichen Umbauarbeiten an Oberlichtern und Deckenverkleidungen bestand Einvernehmen mit der Stadt. Die Arbeiten wurden im Einzelnen unter Beteiligung eines Sachverständigen (Architekturbüro Leppert, Vimbuch) festgelegt und schließlich im Jahr 2014 größtenteils durch die Fa. Reith, Vimbuch ausgeführt. Insgesamt entstanden dabei Kosten in Höhe von 193.393,41 €.

Im Zuge der anfallenden, umfangreichen Zimmererarbeiten wurde außerdem ein baufälliges Klettergerüst erneuert. Hierfür sind Kosten in Höhe von 3.777,19 € angefallen, um deren anteilige Bezuschussung die Verrechnungsstelle ebenfalls bittet.

Im Juni 2015 hat die Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden die Abrechnung vorgelegt und um einen Zuschuss in Höhe der vereinbarten Kostenbeteiligung zur Dachsanierung gebeten sowie um Bezuschussung der Spielgeräte-Erneuerung.

Nach dem zwischen den örtlichen Kindergartenträgern und der Stadt abgeschlossenen „Vertrag über die Förderung kirchlicher Kindertageseinrichtungen“ beteiligt sich die Stadt Bühl an den angefallenen Ausgaben mit 70 %.

Für die Dachsanierung stehen im Haushaltsplan 2015 im Teilhaushalt 5 (THH5) beim Produkt 3650–KIGA, Investitionen zur Förderung v. Kindern in Tagesstätten (AS3650) insgesamt 140.000 € zur Verfügung, so dass beide Maßnahmen hieraus bezuschusst werden können.

Anlagenverzeichnis: