Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der als Anlage 1 benannten Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zu.

Sachverhalt

Das AREKO Bauwerk BW Nr.4 befindet sich zwischen der K 3763 und dem Sandbachflutkanal am südlichen Ortseingang vom Bühl-Vimbuch. Laut der Schleusenbedienungsvorschrift des früheren zuständigen WWA OG aus dem Jahre 1988 dient das Regelbauwerk (Nr.4) allein der Zuführung von Wasser aus dem Sandbachflutkanal in den Vimbucher Dorfbach und ist momentan in der Eigentums- und Unterhaltungspflicht des Landesbetrieb Gewässer Baden-Württemberg.

Herr OV Kölmel (Bühl-Vimbuch) hat nach Angaben des Regierungspräsidium Karlsruhe seinerzeit angeregt das Bauwerk ganz in die Obhut der Ortsverwaltung bzw. der Stadt Bühl zu übernehmen, zumal das Bauwerk ausschließlich der Bewässerung des städtischen Gewässers Vimbucher Dorfbach dient.

Aufgrund dieser Tatsache möchte das Regierungspräsidium, mittels der beiliegenden öffentlich – rechtlich Vereinbarung den Betrieb und die Unterhaltung des Bauwerks an die Stadt Bühl übertragen.

Im Falle einer Weigerung zur Übernahme hat der Landesbetrieb Gewässer ein dauerhaftes Schließen des Schiebers und somit ein Trockenfallen des Vimbucher Dorfbach in Aussicht gestellt.

Der Sachverhalt wurde am 28. Februar 2023 in der Sitzung des Ortschaftsrat Vimbuch behandelt. Der Ortschaftsrat Vimbuch sprach sich einstimmig für den Abschluss der beiliegenden Vereinbarung aus.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Die Übernahme des Bauwerks erfolgt entgeltfrei, jedoch wird die übertragene Unterhaltungslast mittelfristig zu Sanierungsaufwand führen. Eine künftige Sanierung des Schiebers kann evtl. mit der Installation eines Sandfangs kombiniert werden, woraus sich Synergien ergeben.

Klimatische Auswirkungen

Das Vorhaben ist wenig klimarelevant. Der Schieber reguliert den Wasserstand des Vimbucher Dorfbaches.