Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

Vorschlag 1: Die weitere Anmietung des Messanhängers in 2024 für einen noch festzulegenden wesentlich längeren Zeitraum (z.B. 20 Wochen).

 

oder

 

Vorschlag 2: Die Beschaffung eines Messanhängers.

 

oder

 

Vorschlag 3: Die Beschaffung von Blitzersäulen und einer Messeinheit/Kamera. Die Anzahl und Standorte werden vom Gemeinderat nach Auswertung einer Verkehrsanalyse festgelegt.

 

Sachverhalt

 

Vorbemerkung:

 

Bis zum 1. Quartal 2021 hatte die Stadt Bühl das mobile Geschwindigkeitsmessgerät „Leivtec XV3“ im Einsatz. Aufgrund eines durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) festgestellten und nicht zu behebenden Messfehlers konnten die Leivtec-Geräte nicht mehr zu amtlichen Messungen eingesetzt werden.

In seiner Sitzung vom 16.03.2022 beschloss der Gemeinderat daher die Anschaffung eines neuen mobilen Messgerätes (ES 8.0 Hersteller Firma Kistler Instrument GmbH).

Dieses Gerät befindet sich seit April 2023 nahezu täglich im Einsatz; die ursprünglich geplante Auslieferung bis Ende 2022 verzögerte sich aufgrund Lieferengpässen und längerer Wartezeit für die zwingend erforderliche Eichung des Gerätes.

 

Die fehlenden Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2022 wurden in Teilen durch den Einsatz eines sogenannten Enforcement-Trailers (Messanhänger) ersetzt.

Dieser wurde angemietet und kam im Jahr 2022 insgesamt 10 Wochen in Bühl und Ottersweier zum Einsatz.

Dabei wurden 3309 Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen, es wurden Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von rund 122.000 € eingenommen.

Demgegenüber steht ein Gesamtmietpreis von 23.413 €.

 

Zu hohe, nicht angepasste Geschwindigkeiten führen zu Gefahren im Straßenverkehr und sind eine der Ursachen für den stetig zunehmenden Lärm. Sowohl der Gemeinderat als auch Bürger tragen daher regelmäßig den Wunsch nach häufigeren Geschwindigkeitsmessungen an die Verwaltung heran. Dies gilt ebenso für die Gemeinde Ottersweier, für die wir die Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

 

Um die Zahl der Messungen zu erhöhen sind verschiedene technische Einrichtungen denkbar.

Für den mobilen Einsatz kann weiterhin der Messanhänger angemietet werden. Die Anmietung kann in beliebigem Umfang erfolgen. Auch die Beschaffung eines Messanhängers ist denkbar.

Für einen ortsfesten Einsatz kommen Blitzersäulen in Betracht.

 

Ø  Die folgend genannten Kosten wurden mittels unverbindlicher Angebote führender Hersteller ermittelt.

 

 

Messanhänger

 

Miete

Ausgehend von den bisherigen Kosten (2022 und geplante Einsätze 2023) gehen wir von einer durchschnittlichen Miete von ca. 2.500 € je Woche aus. Für 2023 sind 4 Einsätze à 2 Wochen geplant, somit entstehen in diesem Jahr Kosten von ca. 20.000 €.

 

Kauf

Aufgrund der vorliegenden Daten aus der Miete eines Messanhängers gehen wir derzeit von folgenden Zahlen aus:

 

Einsatz des Trailers ca. 40 bis 45 Wochen im Jahr; Ausfälle wegen Reparaturen, Eichung, Personalausfälle (Urlaub, Krankheit) sind zu berücksichtigen (ein durchgehender Einsatz das ganze Jahr ist unrealistisch).

 

Hochgerechnet könnten die Fallzahlen dann auf ca. 14.000 Fälle und ca. 490.000 € Bußgelder ansteigen, wobei zu beachten ist, dass die Fallzahlen (2021 = 3582 Fälle, 2022 = 3309 Fälle) leicht rückläufig sind. Es ist davon auszugehen, dass diese rückläufige Tendenz bestehen bleibt, die deutliche Bußgelderhöhung durch den neuen Bußgeldkatalog Ende 2021 macht sich hier bemerkbar.

 

Die Kosten für die Beschaffung eines Messanhängers belaufen sich derzeit auf ca. 200.000 € - 250.000 €.

Dies beinhaltet den Kauf des Gerätes, sowie Schulungskosten für die Mitarbeiter und die erforderliche Auswertungssoftware.

Jährlich wiederkehrende Kosten entstehen für die Wartung, die Versicherung, Eichung; diese schätzen wir im Moment auf ca. 5.000 € bis 6.000 €.

Kosten eines nötigen Wartungsvertrages für die Auswertesoftware (Support und Updates) belaufen sich auf ca. 2.000 € jährlich.

Auch Vandalismusschäden sind zu erwarten, im Jahr 2022 wurde der gemietete Hänger durchschnittlich bei jeder 3. Messung besprüht oder beschädigt (diese Kosten sind in die Miete bereits eingerechnet).

 

 

Blitzersäulen

 

Die Kosten für eine feste Messstelle/Blitzersäule (ohne Messtechnik) setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen:

- Säule / Messgehäuse (eine Fahrtrichtung)                                 ca. 15.500 €

- Säule / Messgehäuse (zwei Fahrtrichtungen) optional              ca. 18.000 €

- Installation                                                                                     ca. 3.600 €

- Fundament + elektrischer Anschluss                              ca. 8.000 – 9.000 €

Summe                                                                           ca. 28.000 - 30.000 €

 

Die Kosten für eine Messeinheit/Kamera belaufen sich nebst Zubehör auf ca. 60.000 €.

 

Die Kosten für die nötige Auswertungssoftware belaufen sich auf ca. 12.000 – 20.000 € (abhängig vom Hersteller).

 

Geht man davon aus, dass jeder der zehn Stadtteile 2 Messstellen erhalten soll, werden 20 Säulen benötigt. Um die Geschwindigkeit regelmäßig und effektiv überwachen zu können, empfiehlt sich die Anschaffung von mindestens 3, eher 4 Messeinheiten/Kameras.

 

Daraus würden sich einmalige Gesamtkosten in Höhe von ca. 800.000 € ergeben.

 

Als realistisch wird die Beschaffung von 4 Säulen und einer Messeinheit angesehen.

 

Als wiederkehrende Kosten fallen auch hier Wartungskosten an; aufgrund der Vielzahl der zu wartenden Säulen sind jährliche Kosten zwischen 30.000 € und 50.000 € zu erwarten.

Auch hier muss mit Vandalismusschäden gerechnet werden.

 

In die Entscheidung, wie viele Blitzersäulen für welche Standorte beschafft werden, sollten folgende Bewertungskriterien einfließen:

 

Ø  Handelt es sich um eine Stelle mit Unfallhäufungen aufgrund zu hoher Geschwindigkeit?

Ø  Bewegt sich an der Stelle eine hohe Anzahl von Fußgängern und/oder Radfahrern, so dass die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit sicherheitsrelevant ist?

Ø  Wurden andere verkehrsregelnde Maßnahmen durchgeführt, die aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben?

Ø  Sind bauliche Veränderungen nicht möglich?

Ø  Mobile Messungen reichen nicht aus (z.B. Nachtstunden)?

Ø  Wäre eine regelmäßige mobile Messung evtl. mit einem Blitzanhänger ausreichend?

Ø  Überdurchschnittliche Anzahl an Überschreitungen bei vorangegangen Messungen?

 

Um eine Datengrundlage zu schaffen, wurde bereits begonnen an möglichen Standorten mittels eines Statistikgerätes wochenweise folgende Daten zu ermitteln:

Anzahl der Fahrzeuge, Geschwindigkeit, Art der Fahrzeuge (PKW, LKW, Zweirad)

Auch die Ortsverwaltungen wurden hierfür gebeten mögliche Standorte zu benennen, damit diese geprüft und in die Analyse einbezogen werden können.

 

Eine kurze Zusammenfassung von Vor- und Nachteilen der jeweiligen Geräte ist als Anlage beigefügt.

 

Hinweis: der Einsatz von sog. „Laserpistolen“ kommt nicht in Betracht, da diese Geräte zwar die Geschwindigkeit messen, aber keine Beweisfotos erstellen. Das heißt zur Ermittlung des Fahrers muss das Fahrzeug unmittelbar angehalten werden, um die Fahrerdaten zu erheben. Dieses „Anhalten“ ist den Bediensteten des Gemeindevollzugsdienstes per Gesetz nicht erlaubt.

 

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

 

Abhängig davon, welche Variante beschlossen wird, sind entsprechende Mittel in den Haushalt 2024 aufzunehmen. Nicht berücksichtigt wurde, dass den Ausgaben auch Einnahmen gegenüberstehen. Die Erhöhung der Personalkosten wird unter „Personelle Auswirkungen“ dargestellt.

 

Kosten Vorschlag 1:

20 Wochen à ca. 2.500 €       => ca. 50.000 €

 

Kosten Vorschlag 2:

einmalig ca. 200.000 bis 250.000 € für den Messanhänger, zzgl. jährlich wiederkehrende Betriebskosten (Wartung, Versicherung, etc.) von ca. 8.000 – 9.000 €

 

Kosten Vorschlag 3:

einmalig ca. 200.000 € (ausgehend von 4 Säulen und einer Messeinheit/Kamera)

(ca. 60.000 € für die Messeinheit/Kamera,

ca. 30.000 € je Blitzersäule (bei 4 Säulen => ca. 120.000 €) zzgl.

ca. 20.000 € Auswertungssoftware)

zzgl. jährliche Betriebskosten von ca. 12.000 €

 

Klimatische Auswirkungen

 

Keine.