Beschlussvorschlag

Gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Haushaltsrechts in Verbindung mit
§ 95 b Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) und § 16 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung fest.

1.    Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird dem Oberbürgermeister Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2019 erteilt.

2.    Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (Fachbereich Revision) gemäß
§ 111 GemO ist erfolgt.

3.    Der Jahresabschluss 2019 wird gemäß § 16 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) ortsüblich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

4.    Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung des Jahresabschlusses mitgeteilt.

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde am 13. März 2023 aufgestellt und am nächsten Tag dem Fachbereich Revision zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorgelegt.

Der Bericht über die Durchführung der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde vom Fachbereich Revision am 31. Mai 2023 ausgefertigt und am 01. Juni 2023 dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vorgelegt. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und der Bericht des Fachbereichs Revision zur Durchführung der örtlichen Prüfung sind beigelegt.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Das Ergebnis des Jahresabschlusses hat Auswirkung auf die künftigen Gebührenkalkulationen und damit auf die künftige Festsetzung der Schmutz- und der Niederschlagswassergebühren.

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Klimatische Auswirkungen

Keine Auswirkungen.