Beschlussvorschlag

Der Technische Ausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahme sowie die hierfür weiter erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2024 einzustellen.

Sachverhalt

Bereits am 11. Februar 2021 fand eine nichtöffentliche Vorinformation im Technischen Ausschuss statt. Aufgrund der anstehenden Kanalsanierung in der „Südlichen Hauptstraße“ sollte die Gelegenheit genutzt werden, um im östlichen Bereich Bäume und Parkbuchten einzuplanen. Man einigte sich auf die Ausweisung von Baumstandorten.

Daraufhin wurde ein Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen der Planung der „Südlichen Hauptstraße“ dem Technischen Ausschuss in der nichtöffentlichen TA-Sitzung am 15.07.2021 vorgetragen. In dieser Sitzung wurde beschlossen, die am 11.02.2021 geänderte Variante zu favorisieren. Des Weiteren wurde beschlossen, dass der Technische Ausschuss die Verwaltung damit beauftragt, mit dem Straßenbaulastträger (Landkreis Rastatt) zur Kostenverteilung in Verhandlung zu treten und die Mittel für den Haushalt anzumelden.

Die Vereinbarung mit dem Landkreis Rastatt wurde geschlossen. Da es sich bei der „Südlichen Hauptstraße“ um eine Kreisstraße (K 3764) handelt, beteiligt sich der Landkreis Rastatt mit einem Betrag von 313.200 Euro bezüglich des Straßenbaues inkl. Planung und Bauleitung. Aus Sanierungsmittel können ca. 100.000 Euro herangezogen werden. Die Entwurfsplanung der Baumaßnahme „Südliche Hauptstraße“ ist mittlerweile abgeschlossen.

In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses wird das Ing. Büro Zink aus Lauf die Entwurfsplanung in einem mündlichen Vortrag vorstellen. Da die jetzige Planung wie in der o.g. TA-Sitzung besprochen, auch den Abschnitt zwischen Oberweierer Straße und Bühlertalstraße beinhaltet, werden die Gesamtkosten der Maßnahme in dieser Sitzung vom Ingenieurbüro Zink detailliert vorgetragen.

Sofern der Technische Ausschuss diesem Planungsentwurf zustimmt, wird eine Informationsveranstaltung für Anwohner, Betroffene und mit der BINA zu diesem Thema organisiert und terminiert und das Planungsbüro mit der Ausführungsplanung beauftragt.

Die Baumaßnahme „Südliche Hauptstraße“, welche von der Jäger-Tankstelle bis zur Bühlertalstraße reicht wird nach derzeitigem Planungsstand ab Mitte Januar 2024 ausgeführt.

Die öffentliche Ausschreibung erfolgt im Spätjahr und die Vergabe ist auf Dezember 2023 geplant.

Hierdurch wird zum einen verhindert, dass wir verkehrsmäßig mit dem Breitbandausbau im nördlichen Stadtbereich kollidieren und zum anderen beim Einzelhandel nicht in das Weihnachtsgeschäft eingreifen.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2023 unter Investitionsauftrag I54105201130 (S.420) sowie im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (S. 538) aufgeführt.

Der Landkreis Rastatt beteiligt sich mit 313.200 Euro an der Maßnahme. Darüber hinaus können Sanierungsmittel aus dem Sanierungsgebiet „Südl. Stadteingang“ in Höhe von rund 100.000 Euro beansprucht werden.

Klimatische Auswirkungen

Da bei der neuen Planung nach derzeitigem Stand 12 neue Baumstandorte entstehen wird das Stadtklima verbessert.