Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Bühl
Vorlage
2023/112
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2017 wie folgt fest und nimmt den Schlussbericht der Revision zum Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis:

 

1.

Die ordentlichen Erträge betragen

Die ordentlichen Aufwendungen betragen

 

Es ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von

81.924.991,93 €

-78.637.253,79 €

 

        3.287.738,14 €

 

2.

Die außerordentlichen Erträge betragen

Die außerordentlichen Aufwendungen betragen

 

Es ergibt sich ein Sonderergebnis von

 

und somit ein Gesamtergebnis von

780.476,46 €

-815.144,27 €

 

            -34.667,81 €

 

3.253.070,33 €

 

3.

Die Einzahlungen des Ergebnishaushalts betragen

Die Auszahlungen des Ergebnishaushalts betragen

 

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus
der Ergebnisrechnung

 

82.984.174,69 €

-69.524.384,97 €

 

 

13.459.789,72 €

 

4.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen

 

Es ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von

3.313.963,22 €

 

-6.057.175,10 €

 

-2.743.211,88 €

-2-

 

 

5.

Der Finanzierungsmittelbedarf aus

Finanzierungstätigkeit beträgt

 

-3.611.476,78 €

 

 

6.

Die Haushaltsreste zum Ende des Rechnungsjahres betragen

 

 

im Ergebnishaushalt              Aufwendungen

 

im Finanzhaushalt                  Auszahlungen

 

93.819,34 €

 

174.103,69 €

 

7.

Die Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
zum Ende des Rechnungsjahres betragen

 

1.274.601,95 €

 

8.

Der Stand des Vermögens

beträgt                                  am 01.01.2017

                                             am 31.12.2017

 

Der Stand der Schulden

beträgt                                  am 01.01.2017

                                             am 31.12.2017

 

289.455.998,82 €

282.971.460,45 €

 

 

22.591.278,14 €

14.157.797,06 €

9.

Der Jahresabschluss 2017 wird gem. § 95 b Abs. 2 GemO ortsüblich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

 

10.

Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung des Jahresabschlusses mitgeteilt.

 


Sachverhalt

Der Fachbereich Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften hat den Jahresabschluss 2017 am 27.03.2023 aufgestellt und gleichen Tag der örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt. Beanstandungen, die einer Feststellung durch den Gemeinderat entgegenstehen, wurden nicht erhoben.

 

Die unter der Ziff. 7.2 im Prüfungsbericht des Fachbereichs Revision aufgeführten Bemerkungen sind alle besprochen und werden berücksichtigt bzw. in den nächsten Jahresabschlüssen umgesetzt. Die offenen Forderungen (Ziff. 7.2.3) werden von uns ständig überwacht. Sobald endgültig feststeht, dass sie nicht mehr realisierbar sind oder die weitere Verfolgung wirtschaftlich keinen Sinn macht, werden sie niedergeschlagen.

 

 

-3-

 

 

Die Eckdaten der Jahresrechnung 2017 sind:

 

 

Haushalts-ansatz

Rechnungs-

ergebnis

     Abweichung

 1. Gewerbesteuer

20.250.000 €

21.102.990 €

852.990 €

 2. Gemeindeanteil Einkommensteuer

17.368.400 €

18.587.626 €

1.219.226 €

 3. Zuweisungen, aufgelöste Investit.- 

     zuwendungen

15.125.000 €

16.603.821 €

1.478.821 €

 4. öffentlich-rechtliche Entgelte

  5.200.200 €

  5.852.000 €

651.800 €

 5. Kostenerstattungen und -umlagen

  1.226.700 €

  1.620.269 €

393.569 €

 6. sonstige ordentliche Erträge

  2.695.700 €

  2.909.229 €

213.529 €

 7. Personal- und Versorgungsauf-

     wendungen

21.373.900 €

22.031.097 €

657.197 €

 8. Aufwendungen für Sach- und

     Dienstleistungen

10.521.100 €

10.964.632 €

443.532 €

 9. Planmäßige Abschreibung

  7.200.000 €

  6.885.805 €

-314.195 €

10. Transferaufwendungen

32.341.800 €

33.962.830 €

1.621.030 €

11. sonstige ordentliche Aufwendungen

  4.815.800 €

  4.491.041 €

-324.759 €

12. Ordentliches Ergebnis

                0 €

  3.287.738 €

3.287.738 €

13. Einzahlungen aus Investitionstätig-

      keiten

  7.806.000 €

  3.313.963 €

-4.492.037 €

14. Auszahlungen aus Investitions-

      tätigkeiten

    12.443.000 €

  6.057.175 €

-6.385.825 €

15. Finanzierungsmittel-
      überschuss/ -bedarf

      aus Investitionstätigkeit

     -4.637.000 €

 -2.743.212 €

1.893.788 €

16. Kreditaufnahmen

                 0 €

     302.701 €

302.701 €

17. Tilgung von Krediten

      730.000 €

  3.914.178 €

3.184.178 €

Schuldenstand zum 31.12.2017

14.157.797 €

Pro-Kopf-Verschuldung

479 €

 


Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine Auswirkungen.

 


Klimatische Auswirkungen

Keine Auswirkungen.