Beschlussvorschlag

a)    Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements zur Kenntnis.

b)    Der Gemeinderat beschließt das Handlungskonzept des Starkregenrisikomanagements als Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen zur Minimierung des Starkregenrisikos für die Stadt Bühl.

Sachverhalt

Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden waren in den vergangenen Jahren (z. B. 2016) wiederholt von Hochwasserereignissen betroffen, die zu Schäden an Gebäuden und Infrastruktur geführt haben. Bei Starkregen kann sogenanntes wild abfließendes Wasser (Hangwasser) zu massiven Überflutungen führen. Da Starkregenereignisse eine sehr kurze Vorwarnzeit haben und der Bevölkerung in der Regel sehr wenig Zeit bleibt, sich auf ein solches Ereignis vorzubereiten, ist es umso wichtiger, Vorsorge zu treffen.

Daher haben sich alle Kommunen des Landkreises Rastatt und die Stadt Baden-Baden auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Zweck, die Grundlagen des Starkregenrisikomanagements zu ermitteln, zu einer Kooperation zusammengeschlossen. Die Arbeiten sind gemäß dem Leitfaden “Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ (2016) von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) und den darin vorgegebenen methodischen Standards durchgeführt worden.

Das Gesamtgebiet des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden wurde zur Bewertung der starkregenbedingten Überflutungsgefahren und -risiken in acht Kommunengruppen aufgegliedert. Dabei bildet der Bereich rund um die Kommunen Bühl, Bühlertal und Ottersweier zusammen eine Kommunengruppe. Diese Kommunengruppe wurde von WALD&CORBE bearbeitet und die fachliche Projektbearbeitung ist bereits abgeschlossen. Ausstehend sind im Rahmen des Projektes noch die Bürgerinformationsveranstaltungen, die voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden werden.

Die Projektbearbeitung bestand aus drei Phasen:

-       hydraulische Gefährdungsanalyse,

-       (Kommunale) Risikoanalyse und

-       (Kommunales) Handlungskonzept.

Ziel der hydraulischen Gefährdungsanalyse ist es, Starkregengefahrenkarten für drei Szenarien zu erstellen: Ein seltenes (SEL), ein außergewöhnliches (AUS) und ein extremes (EXT) Abflussereignis. Die Gefahrenkarten sollen die, bei diesen Szenarien zu erwartenden, Abflussverhältnisse und Überflutungszustände darstellen.

Insbesondere sollen sie die in besonderem Maße von Überflutungen betroffenen Bereiche aufzeigen. Die Starkregengefahrenkarten werden voraussichtlich zum Ende eines Jahres der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Anfang des Jahres 2024 in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.

Die Risikoanalyse zielt darauf ab, die besonders risikobehafteten, öffentlichen Objekte und Anlagen zu identifizieren sowie die bestehenden Überflutungsrisiken zu bewerten und zu priorisieren. Hierzu wurden die Gefahrenkarten gezielt ausgewertet, eine Ermittlung und Bewertung kritischer Objekte sowie Bereiche durchgeführt und Risikosteckbriefe für die Risikoobjekte erstellt, welche besonders von Überflutungen betroffen sind.

Das kommunale Handlungskonzept wurde gemeinsam mit den verschiedenen kommunalen Akteuren entwickelt und beschreibt verschiedene Handlungsfelder zur Risikominimierung. Diese betreffen die Informationsbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger sowie für in Bühl ansässige Unternehmen, die kommunale Flächenvorsorge, das Krisenmanagement und auch sinnvolle kommunale Baumaßnahmen zur Starkregenvorsorge. Dieses Handlungskonzept ist als Grundlagenkonzeption für die spätere Umsetzungsebene zu verstehen und wurde im Rahmen des bisherigen Bearbeitungsprozesses mit den kommunalen Akteuren vorabgestimmt. Erst in den folgenden Schritten wird für die verschiedenen Handlungsfelder eine detaillierte Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen und insbesondere für die bauliche Starkregenvorsorge geklärt, ob und inwiefern sie umgesetzt werden können (z.B. abhängig vom Kosten-Nutzen, örtlichen Gegebenheiten, Grundstücksverfügbarkeit) und mit welchen konkreten Einzelmaßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.

Begründung:

Durch die Umsetzung der in der Handlungskonzeption vorgeschlagenen Handlungsfelder Maßnahmen ist eine Verringerung der bestehenden Risiken möglich. Das vorliegende Handlungskonzept bietet dazu verschiedene Vorschläge, mit denen die aktuelle Situation verbessert werden kann.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Ein konkretes Maßnahmenkonzept mit entsprechenden Haushaltmitteln muss auf Grundlage der Prüfaufträge, welche im vorgestellten Handlungskonzept enthalten sind, erstellt werden.

Klimatische Auswirkungen

Zum momentanen Zeitpunkt nicht abschätzbar.