Text für das Protokoll

Oberbürgermeister Schnurr spricht die nach der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtungsformel wie folgt vor:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Stadt Bühl gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Verpflichtung wird durch Nachsprechen der Worte „ich gelobe“ bekräftigt.

Die Niederschrift über die Verpflichtung ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

Sachverhalt

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung ist Stadtrat Patric Kohler öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.