Beschlussvorschlag

Stadtrat Patric Kohler wird an Stelle von Herrn Daniel Fritz als Mitglied des Verwaltungsausschusses, des Klima- und Umweltausschusses, des Stiftungsrates „Bürgerstiftung der Stadt Bühl“, der Arbeitsgruppe Umwelt und Stadtgrün, des Arbeitskreises Kindertageseinrichtung Moos, des Aufsichtsrates der Bühler Sportstätten GmbH und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bühl GmbH gewählt.

Außerdem wird er als stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Sozialausschusses, des ständigen Umlegungsausschusses und des Rechtsausschusses gewählt.

Sachverhalt

Der ausgeschiedene Stadtrat Daniel Fritz war Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Klima- und Umweltausschuss, im Stiftungsrat „Bürgerstiftung der Stadt Bühl“, in der Arbeitsgruppe Umwelt und Stadtgrün, im Arbeitskreis Kindertageseinrichtung Moos, im Aufsichtsrat der Bühler Sportstätten GmbH und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bühl GmbH. Darüber hinaus war er stellvertretendes Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss, im ständigen Umlegungsausschuss und im Rechtsausschuss.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der nachgerückte Stadtrat Patric Kohler an Stelle von Herrn Fritz als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied dieser Gremien bestellt wird.

Bisher war es gute Praxis, dass die Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in diesen Gremien im Einigungsverfahren erfolgen soll. Dazu ist ein einstimmiger Beschluss aller anwesenden Stimmberechtigten einschließlich des Oberbürgermeisters erforderlich, d.h. wenn ein Mitglied des Gemeinderates dagegen ist oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zu Stande gekommen.

Das Mitwirkungsverbot bei Befangenheit gilt für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, um welche es sich hier handelt, gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung nicht.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Keine

Klimatische Auswirkungen

Keine